Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat der Landtagsfraktion und Partei DIE LINKE heute vorgeworfen, keine klare Position zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Daher seien die Belehrungen, in denen sich der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aktuell ergehe, völlig fehl am Platze.
„Petter Ritter stand am 5. April 2006 in seiner eigenen Fraktion im Landtag weitgehend allein. Gegen alle Bedenken hatten an diesem Tag auch 5 Abgeordnete der Linkspartei.PDS dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz und damit der Kreisgebietsreform zugestimmt. Die Mehrheit der damaligen Fraktion der Linkspartei.PDS stimmte gegen das Gesetzeswerk; wie sich am 26. Juli 2007 gezeigt hat, mit gutem Grund. Wer damals keine Mehrheit in den eigenen Reihen hatte, sollte sich heute tunlichst mit Belehrungen und Kritik zurückhalten“, mahnte Harry Glawe.
„Wer jetzt als einer der an dem gescheiterten Gesetz mitgewirkt hat, über fünf wertvolle verlorene Jahre lamentiert, muss auch feststellen, dass es soweit nicht hätte kommen müssen. Es gab immer wieder Angebote, zu einem konsensualen Gesetzgebungsverfahren zurückzufinden. Zuletzt hatte die damalige CDU-Fraktion im Januar 2006 angeboten, die Kreisstrukturreform aus dem Gesetz herauszunehmen und eine Verständigung über Grundsätze für eine Kreisneugliederung auf freiwilliger Basis herbeizuführen.
Das Gericht hat jetzt entschieden. Diese Entscheidung ist von allen zu akzeptieren. Wir stehen damit am Beginn der Diskussion, wie wir gemeinsam unser Land auf verfassungsgemäßem Weg zukunftssicher und demokratiefest machen. Ich kann nur allen raten, vor allem die dem Urteil vorangestellten Leitsätze des Landesverfassungsgerichtes sehr genau zu lesen. Hier zeigt sich, dass jetzt kein Schnellschuss möglich ist“, unterstrich Harry Glawe.