CDU

CDU lässt Katze aus dem Sack – Landesblindengeld soll gekürzt werden

Die sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Irene Müller, hat die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Harry Glawe auf der Tagung des Altenparlaments scharf kritisiert, dass die Landesregierung das  Landesblindengeld auf den Durchschnitt der ost- und norddeutschen Länder kürzen wird. 

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Landesjugendserver aus Schulen aussperren?

Landesjugendring M-V: Medienkompetenz an Schulen entwickeln, statt Filtersoftware Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Antrag der CDU, in Schulen künftig durch den Einsatz von Internetfiltern den Zugang zu Gewalt verherrlichenden Darstellungen, Pornographie oder Internetseiten mit Drogenbezug deutlich zu erschweren. Wir begrüßen dass sich Politik dem Thema Jugendschutz in Medien annimmt. Allerdings fördert der Ansatz, Gefährdungen für

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8. Mai ist und bleibt schwieriger Tag in der deutschen Geschichte

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Armin Jäger, hat für die CDU unterstrichen, dass der 8. Mai 1945 nicht einseitig vereinnahmt werden dürfe. Am 8. Mai 1945 sei Deutschland von der nationalsozialistischen Barbarei befreit worden, gleichzeitig begann an diesem Tag jedoch auch eine neue Diktatur unter Hammer und Sichel.

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Günter Rühs: Reformpolitik fortführen – Langzeitarbeitslose im Blick behalten

Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Günter Rühs, hat die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt u. a. auf die Konzentration der Bundes- und Landesregierung auf den 1. Arbeitsmarkt zurückgeführt. Die Zahlen zeigten, dass die politischen Weichenstellungen richtig seien und die Reformpolitik fortgeführt werden müsse.

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