Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, stellte heute vor dem Hintergrund der Diskussion über die Höhe der Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II klar, dass die Langzeitarbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr von einer Steigerung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II um fast 5 % profitierten.
Einer der ersten Schritte der Großen Koalition in Berlin sei die Angleichung des Regelsatzes Ost an West am 01. Januar 2007 gewesen. Zum 1. Juli dieses Jahres habe eine weitere Erhöhung stattgefunden. Damit hätten Arbeitslosengeld-II-Bezieher einen realen Einkommenszuwachs zu verzeichnen.
„Nicht in jeder Branche in unserem Land sind in den letzten Jahren die Löhne und Gehälter um 5 % gestiegen. Der Zuwachs hat sich in der Regel eher unterhalb dieser Grenze bewegt. Das Einkommen der Langzeitarbeitslosen hat sich seit 1. Januar 2007 jedoch um fast 5 % erhöht. Statt 331 € werden nun 347 € gezahlt. Bei einer Inflationsrate (Veränderung des Verbraucherpreisindex, also der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Deutschland) in Höhe von 2,0 % im Jahre 2005 und 1,7 % im Jahre 2006 bedeutet dies einen realen Einkommenszuwachs.
Erstmals seit Einführung des Arbeitslosengeldes II im Zuge der Hartz IV-Reformen der damaligen rot-grünen Bundesregierung am 01.01.2005 hat sich innerhalb des letzten halben Jahres die Einkommenssituation für die Langzeitarbeitslosen in unserem Land spürbar verbessert. Zudem sollte an dieser Stelle immer berücksichtigt werden, dass neben dem Regelsatz auch die Kosten der Unterkunft durch den Staat übernommen werden. Alles zusammen ergibt einen Betrag, der oft nicht weit von dem entfernt ist, was nicht wenige Bürger in unserem Land mit einer regelmäßigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verdienen.
Unser wichtigstes Ziel ist es, die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land weiter zu senken. Die hierbei erzielten Erfolge können sich sehen lassen: 11.400 neue Stellen konnten in den letzten Monaten geschaffen werden. Trotzdem warten noch immer 140.500 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf Arbeit. Sie wieder in das Arbeits- und Berufsleben zu integrieren, ist unsere wichtigste Aufgabe. Wir müssen verhindern, dass aus den Arbeitslosen von heute Langzeitarbeitlose von morgen und aus den Langzeitarbeitslosen von heute die Eltern von zukünftigen Langzeitarbeitslosen werden“, so Harry Glawe abschließend.