Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern
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Der Klimaschutz solle künftig stärker bei Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Dies forderte der Rostocker Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe (Grüne) angesichts der Ablehnung der Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk durch den Landtag vor.
Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, kann die Ablehnung des Antrags „Vorrang für erneuerbare Energien“ durch die SPD- und CDU-Fraktion nicht wirklich überraschen.
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, macht die heutige Ablehnung der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V“ deutlich, dass Kinder in […]
Das heutige Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Landtags zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, absurd.
Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative gegen das Kohlekraftwerk Lubmin werfen die Grünen der SPD und CDU im Landtag Ignoranz und Lügen vor.
Wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, mitteilte, hat die Regierungskoalition ein Gesamtkonzept zur gesunden Ernährung in Kitas und Grundschulen auf den Weg gebracht.
Entschließung der Fraktionen von SPD und CDU zur Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
Rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren soll fortgesetzt werden
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erwartet von dem designierten Ministerpräsidenten Erwin Sellering sowie den vorgesehenen neuen Ministerinnen und dem neuen Minister im Kabinett, dass der im Land eingeschlagene Weg des Sozialabbaus nicht […]
„Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Kinderschutzbundes, der heute u.a. erneut einen bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert hat“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, am […]
„Ein gesundes, regelmäßiges und gemeinsames Mittagessen für Grundschüler ist sicherlich ernährungswissenschaftlich und pädagogisch sinnvoll“, dies stellte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marc Reinhardt nach der gestern im Landtag stattgefundenen öffentlichen Anhörung zur Volksinitiative „Für ein […]
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die heutige öffentliche Anhörung der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gezeigt, dass […]
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Volksinitiative „Für ein Kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes MV“:
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die Regierungskoalition gesetzeskonform mit der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin umgegangen ist und umgehen wird.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist es unerträglich und nicht zu akzeptieren, dass in einem der reichsten Länder der Erde Kindern, die in Familien leben, die auf Hartz IV angewiesen […]
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses, zur Anhörung der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin lediglich die drei Vertreter der Initiative einzuladen, ein Skandal.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses, zur Anhörung der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin lediglich die drei Vertreter der Initiative einzuladen, ein Skandal.
Anlässlich des Beschlusses des SPD-Präsidiums, in den Kommunen allen Kindern ein gesundes und für bedürftige Familien kostenfreies Mittagessen zur Verfügung zu stellen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
Mit der Überweisung des Antrags der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in die zuständigen Ausschüsse besteht nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. […]
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat der Fraktion DIE LINKE heute einen Missbrauch des Verfassungsinstituts der Volksinitiative vorgehalten.
Der Schwerpunkt bei kostenfreier Mittagessenversorgung liegt vorerst im Kita-Bereich. Kostenfreies Schulessen ist nur mit Hilfe des Bundes möglich.