Der Klimaschutz solle künftig stärker bei Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Dies forderte der Rostocker Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe (Grüne) angesichts der Ablehnung der Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk durch den Landtag vor.
Terpe: Neue Hebel gegen Kohlekraftwerk Lumin nutzen weiter lesen »
Nach Ansicht des energiepolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, kann die Ablehnung des Antrags „Vorrang für erneuerbare Energien“ durch die SPD- und CDU-Fraktion nicht wirklich überraschen.
SPD und CDU lehnen „Vorrang für erneuerbare Energien“ ab weiter lesen »
Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, macht die heutige Ablehnung der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes M-V“ deutlich, dass Kinder in diesem Land keine Lobby haben.
Kinder ohne Lobby – Kostenfreies Mittagessen für Schüler abgelehnt weiter lesen »
Das heutige Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Landtags zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, absurd.
SPD und CDU legen VI „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ad acta weiter lesen »
Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative gegen das Kohlekraftwerk Lubmin werfen die Grünen der SPD und CDU im Landtag Ignoranz und Lügen vor.
Wie der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, mitteilte, hat die Regierungskoalition ein Gesamtkonzept zur gesunden Ernährung in Kitas und Grundschulen auf den Weg gebracht.
Konzept zur gesunden Ernährung in Kitas und Grundschulen auf den Weg gebracht weiter lesen »
Entschließung der Fraktionen von SPD und CDU zur Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
Koalitionsfraktionen wollen Konzept zur gesunden Ernährung in Kitas und Grundschulen weiter lesen »
Rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren soll fortgesetzt werden
Wirtschaftsausschuss fasst Beschluss zur Volksinitiative zum Kraftwerk Lubmin weiter lesen »
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erwartet von dem designierten Ministerpräsidenten Erwin Sellering sowie den vorgesehenen neuen Ministerinnen und dem neuen Minister im Kabinett, dass der im Land eingeschlagene Weg des Sozialabbaus nicht länger fortgeführt wird.
Neues Kabinett mit Chancen auf eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit weiter lesen »
„Wir unterstützen nachdrücklich die Forderungen des Kinderschutzbundes, der heute u.a. erneut einen bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gefordert hat“, erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, am Freitag, nachdem der Kinderschutzbund anlässlich des morgigen Weltkindertages zum Thema Kinderarmut Stellung bezogen hat.
Linke: Kinderarmut wirksam bekämpfen – Kinderrechte ins Grundgesetz weiter lesen »
„Ein gesundes, regelmäßiges und gemeinsames Mittagessen für Grundschüler ist sicherlich ernährungswissenschaftlich und pädagogisch sinnvoll“, dies stellte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marc Reinhardt nach der gestern im Landtag stattgefundenen öffentlichen Anhörung zur Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ fest.
Reinhardt: Eltern in M-V nehmen Pflege und Erziehung ihrer Kinder ernst weiter lesen »
Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat die heutige öffentliche Anhörung der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, allen Kindern ein gesundes warmes Mittagessen zu ermöglichen.
Gesundes Essen ist Grundvoraussetzung, um erfolgreich lernen zu können weiter lesen »
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur Volksinitiative „Für ein Kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes MV“:
FDP fordert Gesundes Mittagessen für alle Kinder an allen Schulen weiter lesen »
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass die Regierungskoalition gesetzeskonform mit der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin umgegangen ist und umgehen wird.
Waldmüller: Anhörung der Volksinitiative entspricht dem Gesetz weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist es unerträglich und nicht zu akzeptieren, dass in einem der reichsten Länder der Erde Kindern, die in Familien leben, die auf Hartz IV angewiesen sind, das Geld für einen vernünftigen Schulstart verweigert wird.
Trauriger Schulstart für Tausende von Kindern aus Hartz-IV-Familien weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses, zur Anhörung der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin lediglich die drei Vertreter der Initiative einzuladen, ein Skandal.
Umgang mit Volksinitiative gegen Steinkohlekraftwerk ist skandalös weiter lesen »
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist der heutige Beschluss des Wirtschaftsausschusses, zur Anhörung der Volksinitiative zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin lediglich die drei Vertreter der Initiative einzuladen, ein Skandal.
Umgang mit Volksinitiative gegen Steinkohlekraftwerk ist skandalös weiter lesen »
Anlässlich des Beschlusses des SPD-Präsidiums, in den Kommunen allen Kindern ein gesundes und für bedürftige Familien kostenfreies Mittagessen zur Verfügung zu stellen, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
Schritt in die richtige Richtung – MV sollte Vorreiterrolle übernehmen weiter lesen »
Mit der Überweisung des Antrags der Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ in die zuständigen Ausschüsse besteht nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, jetzt die Chance, das Anliegen sachlich und ergebnisorientiert zu diskutieren.
Beratungen zum kostenfreien Mittagessen können beginnen weiter lesen »
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat der Fraktion DIE LINKE heute einen Missbrauch des Verfassungsinstituts der Volksinitiative vorgehalten.
Reinhardt: LINKE missbraucht Verfassungsinstitut der Volksinitiative weiter lesen »
Der Schwerpunkt bei kostenfreier Mittagessenversorgung liegt vorerst im Kita-Bereich. Kostenfreies Schulessen ist nur mit Hilfe des Bundes möglich.
Anliegen der Volksinitiative wird grundsätzlich begrüßt weiter lesen »
