Das heutige Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Landtags zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, absurd.
„Da wird einerseits die Volksinitiative mehrheitlich begrüßt, andererseits wird sie von den gleichen Leuten abgelehnt“, erklärte Methling am Mittwoch. Die Ablehnung des Anliegens und damit auch des Antrags „Volksinitiative ‚Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin’ nicht ad acta legen“ sei indes nicht überraschend. „Nach dem bisherigen skandalösen Umgang der Koalitionsfraktionen mit dem Anliegen der Volksinitiative ist die Ablehnung nur folgerichtig“, sagte Methling.
„Auch wenn die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Volksinitiative und ihr Anliegen auf unwürdige Art und Weise ad acta gelegt haben, bleiben wir dabei: Steinkohlekraftwerke sind als ökologischer, wirtschaftlicher und energiepolitischer Irrsinn abzulehnen“, betonte Methling. „Wir treten vehement für den vorrangigen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ein. Meine Fraktion wird dazu morgen einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen“, so Methling.