Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative gegen das Kohlekraftwerk Lubmin werfen die Grünen der SPD und CDU im Landtag Ignoranz und Lügen vor.
„Wir befürchten einen schwarzen Tag für die Demokratie und den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern. Während weltweit dokumentiert wird, dass der Klimawandel sich noch schneller vollzieht als bisher erwartet, halten SPD und CDU weiter am Kohlekraftwerk Lubmin fest, das die energiebedingten CO2-Emissionen aus Mecklenburg-Vorpommern verdoppeln wird und ignorieren damit die Meinung der Bevölkerung und von Experten“, so Ulrich Söffker, Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.
Der Beschlussvorschlag von SPD und CDU zur Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin zeuge von einem großen Maß an Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und gegenüber dem Klimaschutz.
Es werde behauptet: „Eine politische Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren erfolgt nicht.“ Dies sei eine Lüge, so die deutlichen Worte von Ulrich Söffker. Denn bereits am 16.11. 2007 hätte das Wirtschaftsministerium für den Investor eine 21-seitige Begründung geschrieben, warum das Kraftwerk im öffentlichen Interesse liege. Söffker weiter: „Sogar im Beschlussvorschlag zur Volksinitiative lassen sich SPD und CDU zu weitreichenden Behauptungen hinreißen, welche das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens vorweg nehmen: Wörtlich heißt es darin: „Es sind folglich keine negativen Auswirkungen des geplanten Kraftwerks zu erwarten“ und es werde erwartet, dass das Verfahren „zeitnah abgeschlossen wird““.
Sehr enttäuschend findet Söffker, dass nicht einmal der Vorschlag der Volksinitiative aufgegriffen wird, eine Anhörung zu Möglichkeiten der verbindlichen Verankerung des Klimaschutzes im Landesrecht sowie in der Landes- und Regionalplanung durchzuführen. „Damit hätte der Landtag zumindest ein Signal aussenden können, dass er sich differenziert mit der Volksinitiative auseinandergesetzt hat. So bleibt der Eindruck, dass es SPD und CDU nur darum geht, möglichst schnell die Volksinitiative abzubügeln, die in nur 2 Monaten von über 32.000 Bürgerinnen und Bürgern des Landes unterzeichnet wurde. Damit erweisen SPD und CDU auch der Demokratie in unserem Land einen Bärendienst und stoßen engagierte Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf.“
Bündnis 90/Die Grünen erwarten vom neuen Ministerpräsidenten, dass er im Gegensatz zu seinem Vorgänger endlich ein sachliches und neutrales Genehmigungsverfahren zum Kohlekraftwerk gewährleistet.
Unterdessen unterstützen Bündnis 90/Die Grünen die Aktionen, die vor der Landtagssitzung am 22. Oktober ab 8:30 h statt finden. Zu den Erörterungsterminen findet am 28.10.2008 um 8:30 h eine Demonstration auf dem Fischmarkt in Greifswald statt, zu der Bündnis 90/Die Grünen alle Gegnerinnen und Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerkes aufrufen.