Terpe: Neue Hebel gegen Kohlekraftwerk Lumin nutzen

Der Klimaschutz solle künftig stärker bei Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden. Dies forderte der Rostocker Bundestagsabgeordnete Dr. Harald Terpe (Grüne) angesichts der Ablehnung der Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk durch den Landtag vor.

„Ich erwarte ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Ich fordere von der Landesregierung und insbesondere von Erwin Sellering aber auch, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten energisch nutzen, um dem Klima- und Umweltschutz ein größeres Gewicht zu geben“, sagte Terpe. Ein rechtsstaatliches Verfahren für das geplante Kohlekraftwerk Lubmin und ein engagiertes Eintreten für den Klimaschutz schlössen sich nicht aus, so Terpe.

Terpe forderte, das Raumordungsrecht stärker für die Belange der Umwelt zu nutzen. Auf diese Möglichkeit habe die Deutsche Umwelthilfe in einem Rechtsgutachten hingewiesen. Zudem solle das Immissionsrecht so weiterentwickelt werden, dass künftig auch CO2-Immissionen berücksichtigt würden.

Terpe: „Bei den am kommenden Dienstag startenden Anhörungen der Einwender gegen das Kohlekraftwerk in Lubmin wird der Klimaschutz nicht explizit behandelt. Denn dieser ist bislang nicht rechtlich bindend verankert, es gibt keine Grenzwerte für CO2-Emissionen und zum Beispiel keine Pflicht zur Kraft-Wärme-Kopplung bei neuen Kraftwerken.“

Terpe erinnerte daran, dass die Volksinitiative gegen das Kohlekraftwerk in Lubmin auch die Landesregierung aufgefordert habe, eine Anhörung zu Möglichkeiten der verbindlichen Verankerung des Klimaschutzes im Landesrecht sowie in der Landes- und Regionalplanung durchzuführen.

Terpe weiter: „Den energischen Einsatz für die verbindliche Verankerung des Klimaschutzes in geltendem Recht sehe ich als Pflicht eines jeden Abgeordneten an, denn diese tragen besondere Verantwortung für unser Land und nachfolgende Generationen. Der Klimawandel geschieht nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern er ist schon in vollem Gange. Es geht jetzt darum, diesen mit allen Mitteln abzuschwächen und die Erderwärmung zu begrenzen.“