Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Kulturpolitische Sprecher, Jörg Vierkant, hat die Kritik der Fraktion DIE LINKE an der Finanzierung der Musikschulen zurückgewiesen.
Vierkant: LINKE betreibt Spiel mit der Angst weiter lesen »
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist die Ablehnung des Antrags „Jugend- und Erwachsenenspezifische Regelsätze nach SGB II und SGB XII“ durch die Koalitionsfraktionen an Überheblichkeit und Ignoranz nicht zu überbieten.
Koalitionsfraktionen ignorieren Handlungsbedarf bei Hartz-IV-Sätzen weiter lesen »
Koalitionsfraktionen schaffen Grundlage für Kreisgebietsreform- und Funktionalreformgesetz
Koalitionsfraktionen schaffen Grundlage für Kreisgebietsreform weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Gabi Mest’an, steckt die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in M-V in einer tiefen Krise.
Verwaltungsreform-Debakel von Koalitionsfraktionen hausgemacht weiter lesen »
Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Barbara Borchardt, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, macht die erhebliche Zunahme der Anzahl der Petitionen im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit Verwaltungshandeln unzufrieden sind.
Petitionsausschuss als Moderator zwischen Bürgern und Verwaltung weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, darf sich das Land nicht aus seiner Verantwortung stehlen und muss jetzt ein Vergabegesetz auf den Weg bringen.
Gesetzlicher Mindestlohn und Vergabegesetz sind das Gebot der Stunde weiter lesen »
Nach Ansicht der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ wird der heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete Zwischenbericht bei weitem nicht der Aufgabenstellung der Kommission gerecht.
Enquetekommission hat Auftrag verfehlt – Reform vor dem Aus? weiter lesen »
Die Koalitionsfraktionen bereiten gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Thema „Vergabe öffentlicher Aufträge“ vor.
Nach Ansicht der Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Gabi Mest’an, setzen die Koalitionsfraktionen mit ihrer fortgesetzten struktur- und konzeptlosen Wurstelei bei der Abarbeitung des Auftrages der Enquetekommission die gesamte Reform und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel.
Konzeptlose Wurstelei der Großen Koalition in Enquetekommission weiter lesen »
Sozialausschuss beschließt Novellierung des Heilberufsgesetzes – Anregungen und Wünschen aus der Praxis weitestgehend entsprochen
Europaweit einheitliche Standards für Gesundheitsberufe weiter lesen »
Interessen der Bürger haben Vorrang!
Caffier: Mecklenburg-Vorpommern muss sich bewegen! weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission des Landtags, Gabriel Mest’an, offenbart die gegenwärtige Diskussion um das Leitbild zur Verwaltungsreform tiefe Widersprüche zwischen der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen.
Ganzheitlicher Ansatz „Funktional- und Strukturreform“ muss ins Leitbild weiter lesen »
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der CDU in der Enquetekommission, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich nach der heutigen Sitzung zufrieden mit der ausführlichen und sachgerechten Diskussion zu den Anträgen der Koalitionsfraktionen zur Präzisierung des Leitbildes der Landesregierung.
Anträge zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt
Koalitionsfraktionen gehen auf kreisfreie Städte zu weiter lesen »
Auch nach der geplatzten Sitzung der Enquete-Kommission vom 25. Januar sind sich die Koalitionäre offenbar nicht einig, wohin die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern gehen soll. Vielmehr war heute auch ein Riss zwischen Landesregierung und Koalitionsfraktionen unübersehbar.
„Leidiges Bild“ statt Leitbild weiter lesen »
Der Missbrauch von Zeitarbeit für Dauerbeschäftigung auf Niedriglohnbasis ist inakzeptabel.
Gleichbehandlung von Leiharbeitern erforderlich weiter lesen »
