Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann der CDU in der Enquetekommission, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich nach der heutigen Sitzung zufrieden mit der ausführlichen und sachgerechten Diskussion zu den Anträgen der Koalitionsfraktionen zur Präzisierung des Leitbildes der Landesregierung.
„Wir haben heute auf Basis der Koalitionsanträge eine gute Diskussion geführt. Dies unterstreicht den gemeinsamen Willen aller am Reformwerk Beteiligten, zu einer konsensualen Lösung zu gelangen. Wir müssen in der ganzen Fläche des Landes die ehrenamtlich gesteuerte kommunale Selbstverwaltung sichern und eine effektive und finanzierbare Verwaltung erreichen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung und abnehmender Finanzzuweisungen der EU und des Bundes ist die Reform der Struktur unumgänglich. Die Ausgestaltung der Reform sollte in einem vertrauensvollen Verfahren auf den Weg gebracht werden. Auf diesem Weg sind wir heute ein gutes Stück vorangekommen. Der Einstieg in eine verfassungsgemäße Reform ist gelungen“, bilanzierte Wolf-Dieter Ringguth.
Der Obmann der CDU hob hervor, dass es in der Kommission darum gehe, politische Entscheidungen vorzubereiten und Eckpunkte für die notwendigen gesetzlichen Regelungen für die Kreis- und Funktionalreform vorzuprägen. Insoweit sind jetzt die Abgeordneten und kommunalen Vertreter gefragt, der Landesregierung einen klaren Handlungsauftrag und -rahmen für die Gesetzentwürfe an die Hand zu geben.