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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

„Leidiges Bild“ statt Leitbild

Auch nach der geplatzten Sitzung der Enquete-Kommission vom 25. Januar sind sich die Koalitionäre offenbar nicht einig, wohin die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern gehen soll. Vielmehr war heute auch ein Riss zwischen  Landesregierung und Koalitionsfraktionen unübersehbar.


„Um die notwendige Verwaltungsreform wird einem derzeit Angst und Bange“, so die Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mest’an nach der heutigen Beratung.  Bisher war im Land Mecklenburg-Vorpommern klar, dass die Verwaltungsmodernisierung in der Einheit von Aufgaben und Struktur stattfinden sollte. Diesen Zusammenhang will die Landesregierung offenbar auflösen.

„Die heutige Ankündigung, das Reformvorhaben auf eine Kreisgebietsreform zu reduzieren, ist auf breiten Widerstand der Mitglieder gestoßen.

Erneut wurden die Mitglieder der Enquete-Kommission brüskiert, da man in der heutigen Sondersitzung ankündigte, im Verlaufe dieser Woche seitens der Koalitionsfraktionen neue Papiere zum Fortgang der Debatte um ein Leitbild vorzulegen. Das ist eine erneute Missachtung der Arbeit vieler kommunaler Gremien und der Vertreter in der Kommission“, so Frau Mest’an.


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