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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Koalitionsfraktionen

Koalition lehnt angemessene Entschädigung von Justizopfern ab

Mit der Ablehnung des Antrags „Justizopfer angemessen entschädigen“ durch die Koalitionsfraktionen haben SPD- und CDU-Fraktion nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, aus rein finanziellen Überlegungen eine aus Fachkreisen seit langem geforderte Erhöhung […]

Koalitionsfraktionen bei KiföG-Novellierung Koalition der Ignoranz

Die Ablehnung der Antrages „Finanzierung der Kindertagesförderung muss chancengleiche Entwicklung sichern helfen“ der Linksfraktion ist nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, das Eingeständnis der CDU- und SPD-Fraktion, dass die […]

Pendlerpauschale ab 1. Kilometer – CDU und SPD meiden Entscheidung

Mit der Überweisung des Antrages der Linksfraktion „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen“ in die Fachausschüsse haben sich die Koalitionsfraktionen nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, davor gedrückt, eindeutig Stellung zu beziehen.

Koalitionsfraktionen ohne Mut, Entwurf zum Vergabegesetz zu debattieren

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, fehlt den Koalitionsfraktionen der Mut und die Fähigkeit, sich mit dem von der Linksfraktion im März eingebrachten Gesetzentwurf zur Vergabe öffentlicher Aufträge auseinanderzusetzen.