Die aktuelle Entwicklung bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesondere für Landwirtschaftsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern äußerst bedenklich.
von Storch: Entwicklung bei Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bedenklich weiter lesen »
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute geweigert, zur erneuerten Sozialagenda der EU-Kommission Stellung zu beziehen und unseren entsprechenden Antrag abgelehnt. „Damit haben die Koalitionsfraktionen wieder einmal gezeigt, wie ernst Ihnen die Europäische Union und ein soziales, zukunftsfähiges Europa für alle Menschen in den Mitgliedsstaaten tatsächlich sind“, erklärte die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Sozialagenda der EU-Kommission kein Thema für die Regierungskoalition weiter lesen »
„Mit dem heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zum Kampf gegen illegalen und legalen Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen bleibt die Landesregierung hinter dem in Mecklenburg-Vorpommern bereits Erreichten zurück. Wir waren schon einmal viel weiter“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, am Donnerstag.
Suchtprävention bei Kindern und Jugendlichen bleibt hinter Erreichtem weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Antrags „Justizopfer angemessen entschädigen“ durch die Koalitionsfraktionen haben SPD- und CDU-Fraktion nach Angaben der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, aus rein finanziellen Überlegungen eine aus Fachkreisen seit langem geforderte Erhöhung der Haftentschädigungen abgelehnt.
Koalition lehnt angemessene Entschädigung von Justizopfern ab weiter lesen »
Das heutige Abstimmungsverhalten der Mehrheit des Landtags zur Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, absurd.
SPD und CDU legen VI „Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ ad acta weiter lesen »
Entschließung der Fraktionen von SPD und CDU zur Volksinitiative „Für ein kostenfreies Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler an den staatlichen Grundschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
Koalitionsfraktionen wollen Konzept zur gesunden Ernährung in Kitas und Grundschulen weiter lesen »
„Die Koalitionsfraktionen haben heute unseren Antrag ‚Deckelung der Krankenhausfinanzierung aufheben – für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesen’ abgelehnt.
Nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser anstelle von Nothilfe weiter lesen »
Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, ist es bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen nicht bereit sind, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Migrationspolitik in Europa humaner gestaltet wird, und einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben.
Nein zum unmenschlichen EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl weiter lesen »
Der plötzliche Sinneswandel von SPD- und CDU-Fraktion, der dazu führen könnte, dass das Blindengeld nun wohl doch nicht in der geplanten Höhe gekürzt wird, ist nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Koalitionsfraktionen treiben böses Spiel mit Nöten von Behinderten weiter lesen »
Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, reicht die Absicht der Koalitionsfraktionen, lediglich prüfen zu lassen, ob ein Entwicklungskonzept für Bibliotheken im Land erforderlich ist, nicht aus, um die besorgniserregende Entwicklung im öffentlichen Bibliothekswesen im Land zu stoppen.
Bibliotheksgesetz und Entwicklungskonzept für Bibliotheken erforderlich weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur gestrigen SPD-internen Nominierung des Landesvorsitzenden Erwin Sellering:
Ministerpräsidentenwechsel muss Kabinettsreform folgen weiter lesen »
Die kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen sich nicht durchringen können, den Antrag ihrer Fraktion, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, endlich abschließend zu behandeln.
Kinderrechte müssen endlich im Grundgesetz verankert werden weiter lesen »
Die Linksfraktion hat heute den Antrag der Koalitionsfraktionen „Innovation und technischer Fortschritt in der medizinischen Versorgung“ abgelehnt.
Innovationsförderung in der medizinischen Versorgung nicht ins Blaue weiter lesen »
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat die von LINKE und FDP durchgesetzte Anhörung zur Situation der Berufsschulen als überflüssig, aber unschädlich bezeichnet.
Reinhardt: Monitoring für die Beruflichen Schulen zeigt viele offene Angebote weiter lesen »
Wie der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, nach der heutigen Beratung des Bildungsausschusses informierte, zeichnet sich für 2008 eine ausgeglichene Situation auf dem Ausbildungsmarkt ab.
Reinhardt: Jeder ausbildungsfähige und -willige Jugendliche erhält Angebot weiter lesen »
Die Ablehnung der Antrages „Finanzierung der Kindertagesförderung muss chancengleiche Entwicklung sichern helfen“ der Linksfraktion ist nach Ansicht der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, das Eingeständnis der CDU- und SPD-Fraktion, dass die Mittelkürzung in der vorschulischen Bildung tatsächlich keinen Beitrag für die chancengleiche Entwicklung aller Kinder oder gar zur Bekämpfung der Kinderarmut
Koalitionsfraktionen bei KiföG-Novellierung Koalition der Ignoranz weiter lesen »
Mit der Überweisung des Antrages der Linksfraktion „Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen“ in die Fachausschüsse haben sich die Koalitionsfraktionen nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, davor gedrückt, eindeutig Stellung zu beziehen.
Pendlerpauschale ab 1. Kilometer – CDU und SPD meiden Entscheidung weiter lesen »
Nach Angaben des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, haben die Koalitionsfraktionen heute ein einheitliches Votum des Landtags im Interesse der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern verhindert.
Koalitionsfraktionen verhindern einheitliches Votum für Milchbauern weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, fehlt den Koalitionsfraktionen der Mut und die Fähigkeit, sich mit dem von der Linksfraktion im März eingebrachten Gesetzentwurf zur Vergabe öffentlicher Aufträge auseinanderzusetzen.
Koalitionsfraktionen ohne Mut, Entwurf zum Vergabegesetz zu debattieren weiter lesen »
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, hat die heute beschlossene Kürzung der Mittel für den vorschulischen Bereich scharf kritisiert.
Große Koalition setzt Qualität der vorschulischen Bildung aufs Spiel weiter lesen »
Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, hat die heutige Anhörung im Bildungsausschuss die Kritik der Linksfraktion an den so genannten Kopfnoten, die im kommenden Schuljahr eingeführt werden sollen, bestätigt.
Kopfnotensystem zu undurchsichtig – kein einheitlicher Maßstab weiter lesen »
