Nach Ansicht der Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Gabi Mest’an, setzen die Koalitionsfraktionen mit ihrer fortgesetzten struktur- und konzeptlosen Wurstelei bei der Abarbeitung des Auftrages der Enquetekommission die gesamte Reform und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel.
„Nachdem endlich der Forderung Rechnung getragen wurde, den Ansatz der Verwaltungsmodernisierung in Einheit von Funktional- und Strukturreform zu gestalten, entstand heute der Eindruck, dass Diskussionen über Inhalte und den Zeitplan zur Erarbeitung des Zwischenberichtes nicht gewollt sind“, sagte Frau Mest’an. „Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion, wonach eine Planung zum weiteren zeitlichen und inhaltlichen Verfahren erarbeitet werden sollte, wurde abgelehnt.“
Offenbar war es den Koalitionsfraktionen heute nur wichtig, schon nach einer Woche und ohne gründliche Beratung die Abstimmung zum Leitbild durchzupeitschen – koste es, was es wolle “, kritisierte Frau Mest’an. „Die Einheit von Funktional- und Strukturreform bleibt eine scheinbare und rechtlich angreifbar, da zunächst das Leitbild und erst im Anschluss der Gesamtrahmen zur Abstimmung gestellt wurde.“