Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, zeigte sich am Rande der heutigen Sitzung Enquetekommission zufrieden, dass es gelungen sei, dem Landtag eine Annahme der geänderten Unterrichtung der Landesregierung „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ zu empfehlen.
„Wir sind heute ein ganzes Stück auf dem Weg zu einer verfassungskonformen Reform vorangekommen. Die Enquetekommission empfiehlt dem Landtag die Annahme der durch zwei umfangreiche Anträge der Koalition präzisierten Unterrichtung der Landesregierung ‚Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern’. Die Zustimmung des Landtages kann nunmehr im April erfolgen. Damit ist der Weg frei für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren, in dessen Verlauf alle Beteiligten umfassend angehört werden und eine sachgerechte Abwägung erfolgen wird“, so Wolf-Dieter Ringguth.