Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, Gabi Mest’an, steckt die Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in M-V in einer tiefen Krise.
„Der Appell der kreisfreien Städte, der der Reformkonzeption der Landesregierung de facto eine Absage erteilt, und die Reaktion der Landkreise, die ihrerseits vor einem Scheitern des Reformprozesses warnen, sind lediglich die jüngsten Symptome für diese Krise“, erklärte Frau Mest’an am Donnerstag.
Das sich abzeichnende Debakel hätten sich die Koalitionsfraktionen selbst zuzuschreiben. „Bereits das Hauruck-Verfahren in der Enquetekommission hat eine inhaltliche Bewertung des Leitbildes der Landesregierung unmöglich und damit den Auftrag zur Farce gemacht“, sagte Frau Mest’an. „Ohne Not und sachliche Begründung wurden dann von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die kreisfreien Städte aus den Strukturplänen herausgenommen“, so Frau Mest’an. Dies sei selbst nach Auffassung der Landesregierung verfassungswidrig, weil es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.
„Um aus diesem Schlamassel mit programmiertem Scheitern herauszukommen, sollten die Koalitionsfraktionen der Enquete-Kommission einen realistischen Termin für eine Berichterstattung stellen, der eine sachorientierte Debatte ermöglicht“, fordert Frau Mest’an. Nur so könne im Ergebnis ein tragfähiges und rechtskonformes Leitbild auf den Weg gebracht werden. „Unser Antrag auf der kommenden Landtagssitzung weist einen entsprechenden Ausweg“, sagte sie.