Caffier: Mecklenburg-Vorpommern muss sich bewegen!

Interessen der Bürger haben Vorrang!

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung auf Landesebene sowie der kreislichen und der gemeindlichen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern ist eine anspruchsvolle Herausforderung, der sich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU und SPD stellen. „In diesem Bündel von Reformen ist die Kreisgebietsreform, über deren Leitlinien gegenwärtig die Enquetekommission des Landtages berät, eine Schlüsselreform“, erklärt Innenminister Lorenz Caffier.

Nach der bisher kontroversen Diskussion ist die heutige Sitzung der Enquete-Kommission ein erster Schritt in eine konstruktive Beratung des Leitbildes der Landesregierung. In diesem Zusammenhang begrüßt der Innenminister die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zur Präzisierung des Leitbildes.

Einwohnerschwund sowie die rückläufige Entwicklung von Einnahmen des Landes werden in den nächsten Jahren unweigerlich zu erheblichen Problemen im kommunalen Bereich führen. „Hiervon bleibt kein Bürger unberührt. Wenn wir verantwortungsvoll politisch handeln wollen, müssen wir uns hierauf rechtzeitig einstellen und Vorsorge treffen. Entscheidend ist, dass sich Mecklenburg-Vorpommern jetzt bewegt. Anderenfalls werden die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Angebote der Daseinsvorsorge immer teurer. Dies kann und wollen Landesregierung und Regierungsfraktionen unseren Bürgern nicht zumuten. Denn die Bürger kommen hierfür mit Steuern, Beiträgen und Abgaben auf.“

Niemand kann bestreiten, dass dringender Handlungsbedarf besteht, insbesondere auf den Feldern, die von dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 26.Juli 2007 unmittelbar betroffen sind. Die angestrebte Kreisgebietsreform bildet dabei das Kernstück des jetzt anstehenden Reformwerkes. „Selbstverständlich gehört auch eine Funktionalreform in dieses Reformpaket“, so Caffier, „und daran arbeiten wir intensiv.“

Die darüber hinaus zur Diskussion gestellte Forderung, für alle kreisfreien Städte die Kreisfreiheit zu erhalten und mit der Bildung von sogenannten „Stadtkreisen“ diese auch noch zu stärken, führt zu einer problematischen Schwächung des ländlichen Raumes. Dort jedoch leben rund zwei Drittel der Bevölkerung, die ebenfalls einen Anspruch auf angemessene Versorgung haben.

„Würden wir diesen Forderungen nachgeben, bilden wir reiche Stadtkreise, die ihre einwohner? und finanzstarken Speckgürtel mit verwalten und einwohner? und finanzschwache Landkreise, die den ländlichen Raum verwalten sollen. „Eine Spaltung des Landes in reiche Städte und arme Landregionen ist eben nicht Ziel unserer Reformen“, erläutert der Innenminister, „Insoweit muss der Städte- und Gemeindetag endlich erkennen, dass auch in Zukunft leistungsfähige Landkreise und Städte unverzichtbarer Bestandteil unseres Landes sind.“

Der Innenminister wird die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zu konkreten Angaben von Eingemeindungswünschen auffordern. „Ich hoffe, auf diesem Weg den Streit um das Thema Eingemeindungen dann endlich von einer rein abstrakten Ebene auf eine konkret-praktische Ebene zwischen den tatsächlich Betroffenen ziehen zu können“, so Innenminister Caffier.

„Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass das Landesverfassungsgericht uns in seinem Urteil zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz vor allem mit auf den Weg gegeben hat, überschaubare und für das Ehrenamt erfüllbare kommunale Strukturen zu schaffen. Gleichzeitig hierzu werden wir die Frage der damit eng verbundenen Aufgabenübertragung lösen. Um all das zu erreichen diskutieren wir jetzt auf allen Ebenen Ziele, Leitbild und Leitlinien für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Ich wünsche mir, dass die Enquete-Kommission dem Landtag konstruktive Empfehlungen unterbreitet, damit im Landtag die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können. Aber dafür haben wir nicht unendlich Zeit. Wir müssen uns jetzt bewegen! Und wir müssen Schritt für Schritt die Reformen abarbeiten“, plädiert Lorenz Caffier abschließend.