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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Ganzheitlicher Ansatz „Funktional- und Strukturreform“ muss ins Leitbild

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin und Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission des Landtags, Gabriel Mest’an, offenbart die gegenwärtige Diskussion um das Leitbild zur Verwaltungsreform tiefe Widersprüche zwischen der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen.

„Mit den von den Fraktionen von SPD und CDU vorgelegten Änderungsanträgen wird der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, nur eine Kreisgebietsreform durchzuführen, erstmals verlassen und einer wesentlichen Kritik meiner Fraktion Rechnung getragen“, erklärte Frau Mest’an am Freitag nach der Sitzung der Enquetekommission in Binz.

Allerdings sei nicht zu akzeptieren, dass der vorgeschlagene ganzheitliche Ansatz, die Einheit von Funktional- und Strukturreform, lediglich als Empfehlung in den Landtag eingebracht werden soll. „Wenn es der Koalition nicht gelingt, den ganzheitlichen Ansatz als Bestandteil im Leitbild zu verankern und somit rechtssicher zu machen, setzt sie die gesamte Reform und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel“, betonte Frau Mest’an.


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