Petitionsausschuss als Moderator zwischen Bürgern und Verwaltung

Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Barbara Borchardt, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, macht die erhebliche Zunahme der Anzahl der Petitionen im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend mit Verwaltungshandeln unzufrieden sind.


„Bürgerinnen und Bürger setzen sich aktiv mit ihrem Lebensumfeld auseinander, spüren die Auswirkungen von Gesetzen hautnah und stellen dabei auch Missstände für ihr unmittelbares Dasein fest“, erklärte Frau Borchardt am Mittwoch. Verwaltungen handelten nicht immer bürgerfreundlich, viele Menschen fühlten sich als Person nicht wahrgenommen, bestimmte Bescheide oder Formulare könnten wegen ihrer unverständlichen Sprache nicht nachvollzogen werden. „In verschiedenen Fällen ist es durch das Wirken des Ausschusses gelungen, Kompromisse anzuregen und den Bürgern zu helfen“, sagte Frau Borchardt.

Aus Sicht der Ausschussvorsitzenden wäre ein noch effektiveres Wirken des Ausschusses möglich, wenn die Koalitionsfraktionen bereit wären, Anregungen von Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen, mit dem Ziel, offensichtliche Fehlentwicklungen zu beseitigen. Als Beispiel nannte sie zahlreiche Beschwerden über die Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasseranlagen. „Hier waren die Koalitionsfraktionen nicht bereit, im entsprechenden Gesetz die Sollbestimmung bei der Gebührenerhebung in eine Kann-Bestimmung umzuwandeln“, so Frau Borchardt.