Anträge zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zur Unterrichtung der Landesregierung „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt, der die Unterrichtung präzisieren soll. Mit einem zweiten Antrag soll sie in den Gesamtzusammenhang einer umfassenden Verwaltungsreform eingebettet werden. Beide Anträge werden auf der Sitzung der Enquetekommission in Binz am kommenden Freitag beraten.
Zu den beiden Anträgen erklärte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission, Martina Tegtmeier: „Damit gehen die Koalitionsfraktionen auf die kreisfreien Städte zu. Der Leitbildentwurf der Landesregierung enthielt eine eindeutige Festlegung, dass die vier kleineren kreisfreien Städte – also Greifswald, Neubrandenburg, Stralsund und Wismar – eingekreist werden. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sieht nun vor, dass diese Frage noch einmal gesondert abgewogen werden muss. Maßstab dabei ist eine nachhaltige und optimale Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Außerdem soll die Kreisgebietsreform in ein Gesamtkonzept für eine Verwaltungsreform eingebettet werden, das unter anderem eine neue Aufgabenzuordnung – Funktionalreform – sowie Maßnahmen zur Stärkung der Zentren enthalten soll. Dies kommt wiederum auch den heute kreisfreien Städten zugute.“