Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zuversichtlich, dass sich im Parlament vernünftige Lösungen für die im Ergebnis des von der Landesregierung vorgelegten länderübergreifenden Benchmarking angedachten finanzpolitischen Konsequenzen finden werden.
Glawe: Benchmarking – Parlament wird vernünftige Lösung finden weiter lesen »
Die SPD will keine isolierte Kreisgebietsreform, die Vorschläge des Innenministeriums sind lediglich ein Teil des Gesamtprojekts.
Forderung nach umfassender Verwaltungsreform weiter lesen »
Der Sozialausschuss des Landtages hat heute die Beratungen zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst abgeschlossen.
Schlupp: Kindeswohl rückt in den Mittelpunkt weiter lesen »
Wie von Minister Dr. Till Backhaus vor den Gremien der Fischereiverbände im Frühjahr angekündigt, nahm gestern der Fischereibeirat im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz nach jahrelanger Pause erstmals wieder seine beratende Tätigkeit auf.
Neuer Fischereibeirat im Ministerium nimmt seine Arbeit auf weiter lesen »
Anlässlich einer heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages M-V zum Bezügeanpassungsgesetz 2008 forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses (TV 2006) auf die Beamtenbesoldung.
GdP fordert gleiche Übertragung des Tarifergebnisses 2006 auf Beamte weiter lesen »
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, hat der Fraktion DIE LINKE heute einen Missbrauch des Verfassungsinstituts der Volksinitiative vorgehalten.
Reinhardt: LINKE missbraucht Verfassungsinstitut der Volksinitiative weiter lesen »
Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, fehlt den Koalitionsfraktionen der Mut und die Fähigkeit, sich mit dem von der Linksfraktion im März eingebrachten Gesetzentwurf zur Vergabe öffentlicher Aufträge auseinanderzusetzen.
Koalitionsfraktionen ohne Mut, Entwurf zum Vergabegesetz zu debattieren weiter lesen »
Die Regierungskoalition hat heute im Landtag die Novelle des Brandschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD wird der demografischen Entwicklung im Land Rechnung getragen.
Ringguth: Koalition bringt Novelle des Brandschutzgesetzes auf den Weg weiter lesen »
Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) lädt am 10. Juni um 19.30 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung „Patientenverfügung: Ist eine gesetzliche Regelung notwendig?“ ins Sankt Spiritus nach Greifswald (Lange Str. 51, Eingang Caspar-David-Fr.-St.) ein.
Harald Terpe diskutiert mit Gästen über Patientenverfügungen weiter lesen »
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum rot-schwarzen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes:
Umfassende Novellierung der Kindertagesbetreuung nötig! weiter lesen »
Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss des Landtags, Günter Rühs, betont im Nachgang zur heutigen Anhörung zur Novellierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst die Notwendigkeit, dass das Land weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl ergreift:
Rühs: Verantwortung zur Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl erhöhen weiter lesen »
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Land an Internationalisierung der Hochschullandschaft anpassen
Anbindung der Promotion an das strukturierte Studienmodell als Idealfall weiter lesen »
Unterschiedsbetrag für Beamte A 10 wurde in letzter Minute in den Entwurf zum Bezügeanpassungsgesetz aufgenommen.
GdP bei Verbandsanhörung erfolgreich! weiter lesen »
Die Agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, hat davor gewarnt, mit der im Gesetzgebungsprozess befindlichen Reform der Erbschaftsteuer die Landwirte zu benachteiligen.
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, fordert die Landesregierung auf, morgen im Bundesrat die von Bayern vorgelegte Entschließung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität abzulehnen.
Verschärfungen des Jugendstrafrechts im Bundesrat ablehnen weiter lesen »
Angesichts der nach nur einem Monat des Inkrafttretens neu aufflammenden Diskussion über den Nichtraucherschutz in Gaststätten hat der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, daran erinnert, dass während der Gesetzesarbeit alle relevanten Verbände eine gesetzliche Regelung ohne Ausnahmen gefordert hätten.
Rühs: Panikmache nach nur einem Monat Rauchverbot ist fehl am Platz weiter lesen »
