Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, fordert die Landesregierung auf, morgen im Bundesrat die von Bayern vorgelegte Entschließung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität abzulehnen.
„Durch die Hintertür wird erneut versucht, einen gescheiterten Gesetzentwurf zu Verschärfungen im Jugendstrafrecht am Köcheln zu halten“, erklärte sie am Donnerstag. Dabei sei nicht erst seit dem hessischen Wahlkampf bekannt, dass dazu kein Anlass besteht und darüber hinaus im Hinblick auf die Resozialisierung kontraproduktiv ist.
„So ist es überflüssig, den Strafrahmen von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen oder den so genannten Warnschussarrest einzuführen“, betonte Frau Borchardt. „Auch wenn die Justizministerin des Landes für letzteres Sympathie bekundet hat, erwarte ich, dass die Landesregierung nicht zustimmt. Schließlich hat die SPD mehrfach deutlich gemacht – zuletzt in der Debatte zu unserem Antrag ‚Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen – Prävention ausbauen’, dass sie derartige Forderungen nicht mit trägt.“