Glawe: Benchmarking – Parlament wird vernünftige Lösung finden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zuversichtlich, dass sich im Parlament vernünftige Lösungen für die im Ergebnis des von der Landesregierung vorgelegten länderübergreifenden Benchmarking angedachten finanzpolitischen Konsequenzen finden werden.


„Die Große Koalition hatte sich mit dem Koalitionsvertrag darauf verständigt, alle Leistungsgesetze mit Blick auf die Situation in vergleichbaren Bundesländern und mit dem Ziel, das strukturelle Haushaltsdefizit dauerhaft abzubauen, zu überprüfen. Anfang August hat die Landesregierung den länderübergreifenden Vergleich vorgelegt und gleichzeitig ein Bündel konkreter Vorschlägen präsentiert. Wenn diese in Gesetzesentwürfe eingearbeitet sind, ist das Parlament am Zuge.

Wir werden erst am Ende einer ausführlichen Beratung mit den Betroffenen in den Fachausschüssen des Landtages die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich bin mir sicher, dass wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen. Wir werden mit Augenmaß und Bedacht vorgehen“, kündigte Harry Glawe an.

„Dies ist insbesondere bei der diskutierten Anpassung des Landesblindengeldes erforderlich. Hier wird es noch der amtierende Sozialminister Erwin Sellering sein, der dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegt. Ich kann mir z. B. durchaus vorstellen, dass wir am Ende statt pauschalierter Unterstützungen auch über eine einkommensabhängige Zahlung beraten. Um besondere Härten abzufedern muss – wie in anderen Bundesländern auch – auf jeden Fall ein Härtefallfonds eingerichtet werden“, machte Harry Glawe deutlich.