Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, wäre es unverantwortlich, die geplante Schulgesetznovelle im Hauruck-Verfahren zu beschließen.
Schulgesetznovelle verschieben – umfangreicher Änderungsbedarf weiter lesen »
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, und der CDU-Landtagsabgeordnete, Vincent Kokert, bewerteten den bisherigen Verlauf der Anhörung zur Novelle des Schulgesetzes positiv.
Mehr Eigenverantwortung mittragen – Diskussionsbedarf in Einzelfragen weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, begrüßte den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes.
Kommunalwahlgesetz machen Demokratie stark gegen Extremisten weiter lesen »
Die Landesregierung hat am Dienstag einmütig einem Gesetzentwurf des Innenministers zugestimmt,
Lorenz Caffier setzt Initiative „Wehrhafte Demokratie“ fort! weiter lesen »
Mit der Ablehnung des Entwurfes für ein Bibliotheksgesetz Mecklenburg-Vorpommern durch die CDU- und SPD-Fraktion haben die Regierungsfraktionen nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, deutlich gemacht, dass sie an einer langfristigen qualitativen Entwicklung der Bibliotheken im Land nicht interessiert sind.
Chancen vertan – SPD und CDU lehnen Bibliotheksgesetz-Entwurf ab weiter lesen »
Hans Kreher, kultur- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Entwurf eines Bibliotheksgesetz der Linksfraktion:
Bibliotheken brauchen kein Gesetz sondern einen verbindlichen Entwicklungsplan weiter lesen »
Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben heute einen weiteren Gesetzentwurf zur Patientenverfügung vorgelegt.
Patientenwohl schützen – Gruppenantrag zur Patientenverfügung vorgelegt weiter lesen »
Hochschulen plädieren überraschend für unterschiedliche Ansätze
SPD sieht Änderungsbedarf bei Verwaltungskostenbeitrag für Studierende weiter lesen »
Nach Angaben des Vorsitzenden und hochschulpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, war die heutige Anhörung im Kultusausschuss zur Änderung des Landeshochschulgesetzes eine Ohrfeige für den Entwurf der Landesregierung.
Anhörung zu Verwaltungsgebühren Ohrfeige für Koalitionsfraktionen weiter lesen »
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LBibG M-V) vorlegen.
Bibliotheksgesetz für einen Zugang aller zu Informationen und Wissen weiter lesen »
Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in zweiter Lesung ist nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nicht überraschend.
Regierungsfraktionen lehnen Fristverlängerung bei Anschlussbeiträgen ab weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages auf eine Öffnung der Landtagsausschüsse für die Öffentlichkeit:
FDP fordert mehr Zugang der Öffentlichkeit zu Landtagsausschüssen weiter lesen »
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Einbringung des neuen Schulgesetzes durch die Landesregierung:
Schulgesetz schafft mehr Rückschritte statt Fortschritte weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat den heute in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen als wichtigen Baustein einer solidarischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
Glawe: M-V regelt Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen neu weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt anlässlich der 1. Lesung des Blindengeld-Kürzungsgesetzes der Landesregierung:
Liberale lehnen jegliche Kürzung des Blindengeldes ab weiter lesen »
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Wolf-Dieter Ringguth, sieht die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg.
Ringguth: Verwaltungsreform wird zügig vorbereitet weiter lesen »
Der plötzliche Sinneswandel von SPD- und CDU-Fraktion, der dazu führen könnte, dass das Blindengeld nun wohl doch nicht in der geplanten Höhe gekürzt wird, ist nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Koalitionsfraktionen treiben böses Spiel mit Nöten von Behinderten weiter lesen »
Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, reicht die Absicht der Koalitionsfraktionen, lediglich prüfen zu lassen, ob ein Entwicklungskonzept für Bibliotheken im Land erforderlich ist, nicht aus, um die besorgniserregende Entwicklung im öffentlichen Bibliothekswesen im Land zu stoppen.
Bibliotheksgesetz und Entwicklungskonzept für Bibliotheken erforderlich weiter lesen »
„Kann es sein, dass die heute von der Software AG Stiftung (Darmstadt) vorgelegte Studie, das Land würde seine Schulen in freier Trägerschaft unterfinanzieren, sehr, sehr Interessen geleitet ist?“ so Bildungsminister Henry Tesch.
Bildungsminister Tesch: „Steinbeis-Gutachten irrt!“ weiter lesen »
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Unterrichtung des Sozialministeriums über die Kürzungen bei Landesblindengeld:
40 % weniger Geld für Blinde – Sellerings makaberes Abschiedsgeschenk? weiter lesen »
Der Obmann der CDU-Fraktion im Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Günter Rühs, betont die Notwendigkeit einer möglichst raschen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes.
Große Novelle des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes kommt 2009 weiter lesen »
