Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, fehlt den Koalitionsfraktionen der Mut und die Fähigkeit, sich mit dem von der Linksfraktion im März eingebrachten Gesetzentwurf zur Vergabe öffentlicher Aufträge auseinanderzusetzen.
„Die Ablehnung, unseren Antrag im üblichen parlamentarischen Verfahren in den Fachausschüssen zu beraten, ist zugleich ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis von CDU- und SPD-Fraktion“, erklärte Holter am Mittwoch.
Offenbar seien die Koalitionsfraktionen nicht daran interessiert, die Argumente ernsthaft auszutauschen und so die beste Lösung für ein Landesvergabegesetz zu finden. „Meine Fraktion ist gespannt, ob den vollmundigen Ankündigungen, einen eigenen Entwurf für ein Vergabegesetz noch im Juli auf den Weg zu bringen, auch Taten folgen“, sagte Holter. „Wenn überhaupt, dann haben wir allenfalls einen Papiertiger zu erwarten, denn auch in der heutigen Debatte offenbarten sich die eklatanten Unterschiede zwischen CDU und SPD in der Frage, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die tarifliche Mindeststandards einhalten“, sagte Holter.
Nach Auffassung der Linksfraktion muss auch vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils endlich ein Auftragsvergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet werden. „Es ist höchste Zeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer vor Lohndumping und ruinösen Wettbewerb wirksam zu schützen“, betonte Holter. „Insbesondere auch die öffentlichen Auftraggeber stehen in der Verantwortung, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.“