Anlässlich einer heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages M-V zum Bezügeanpassungsgesetz 2008 forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses (TV 2006) auf die Beamtenbesoldung.
In der Anhörung, an der Vertreter der kommunalen Arbeitgebervereinigungen und Vertreter der Gewerkschaften (DGB, dbb, Ver.di, Komba und GdP) sagte Silkeit wörtlich: „Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund, Beamte, die in den letzten 16 Jahren eine Vielzahl von besoldungs- und versorgungsrechtlichen Sonderopfern erbracht haben, erneut zeitlich von der Tarifentwicklung abzukoppeln.
Weitere Themen waren die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes zwischen A9/A10 (erst im März nach Intervention durch die GdP noch in den Gesetzentwurf aufgenommen) und die beabsichtigte Novelle des Beamtenversorgungsgesetzes, der die GdP eine deutliche Absage erteilte.
Silkeit warnte: „Angesichts der Tatsache, dass die meisten Beamten im kommenden Jahr mit ihrem erdienten Ruhegehalt die Mindestversorgung übertreffen und die Gesetzesnovelle auch keinerlei Auswirkungen auf derzeit an den Verwaltungsgerichten anhängige Verfahren habe, wird die Landesregierung lediglich die künftige Gewinnung von Spezialisten, die ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben, nur erschweren. Diese Entscheidung macht angesichts der demographischen Entwicklung und des dramatischen Bewerberrückgangs keinerlei Sinn.“
Heute beschäftigte sich auch der Innenausschuss als mitwirkender Ausschuss mit dem Gesetzentwurf. Dieser wird wahrscheinlich planmäßig vor der Sommerpause in die 2. Lesung und Verabschiedung gehen.