Demokratie

Programme für Demokratie und Toleranz brauchen Kontinuität

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor Uneinigkeit in der Bewertung der Landesprogramme für Demokratie und Toleranz. „Die Programme brauchen Kontinuität, Uneinigkeit in der Einschätzung der Kürzungspläne der Bundesregierung in der SPD-CDU-Koalition sind schädlich“, erklärte Ritter am Freitag.

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CDU-Fraktion weist Angriff gegen Religionsunterricht zurück

Wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Armin Jäger und der Vizeministerpräsident Jürgen Seidel heute mitteilten, hat die CDU den erneuten Angriff von Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der SPD und Gewerkschaften sowie des so genannten Humanistischen Verbandes gegen den Religionsunterricht in Mecklenburg-Vorpommern scharf zurückgewiesen.

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Reinhardt: Letzte Hürde zur Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens genommen

Mit dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zur Zulässigkeit der Bewertung des Arbeits- und Sozialverhalten in der Schule ist nun der Weg für die so genannten Kopfnoten endgültig frei, zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Reinhardt, zufrieden.

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Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken: Linksfraktion auf Landtour

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben heute ihre viertägige Landtour gestartet. Unter dem Motto „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ besuchen die Politikerinnen und Politiker alle Kreise und kreisfreien Städte, um mit kommunalen Vertretern und anderen Akteuren vor Ort ins Gespräch zu kommen.

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