Für Demokratie kämpfen und vor allem sie leben …
„Eine Demokratie ist nur so lebendig wie die Menschen, die hier leben.“ Dieser Satz sagt für Silke Gajek sehr viel über die heutige Zeit aus.
„Mit großer Sorge beobachte ich die zunehmende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der bundesdeutschen Politik und der offensichtlich daraus resultierenden Wahlverweigerung bzw. Protestwahl. Mehr und mehr wird das, wofür wir 1989 auf die Straße gegangen sind, in Frage gestellt: die Demokratie“, resümiert die Grüne Landesvorsitzende.
„Wir müssen auch 20 Jahre nach der Wahlfälschung weiter für Demokratie kämpfen und vor allem sie leben!“
Demokratie funktioniert nur mit breiter Beteiligung. Bündnis 90/Die Grünen rufen dazu auf, sich an den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 7. Juni zu beteiligen. 20 Jahre nach der DDR -Kommunalwahlfälschung heißt es, weiter für die Demokratie zu kämpfen und das Recht der Freien Wahl zu nutzen. „Jede einzelne Stimme für einedemokratische Partei ist ein deutliches Zeichen für Demokratie und gegenRechtsextremismus“, hebt Silke Gajek hervor.
Richtiger Hinweis …
Silke Gajek, Spitzenfrau von BÜNDNIS 90/Die Grünen in M-V, liegt uneingeschränkt richtig. Es genügt nicht verbal um die Demokratie zu kämpfen, echte Demokratie muß auch vorgelebt werden.
Das beginnt damit, dass Wahlversprechen vor der Wahl auch nach der Wahl gehalten werden. Ganz gleich, ob es Koalitionen betrifft, ob es um finanzpolitische Sachverhalte geht, um wirtschaftliche Förderung oder soziale Themen.
Es betrifft jedoch nicht nur die ominösen „Wahlversprechen“.
Es geht auch um das Verteilen von Pfründen, Posten und Jobs. Es werden Kandidatinnen und Kandidaten von den etablierten Parteien aufgestellt, denen man alles zutraut – nur kein Vertrauen schenkt.
Unsere Parlamente sind voll mit Personen, die zuvor schon Beamte oder Angestellten im öffentlichen Dienst waren, als Juristen oder als Vereins- und Verbandsvertreter ihre Brötchen verdienten und bereits in diversen Partei-Apparaten ihr Auskommen hatten.
Die Bürgerin, der Bürger darf abnicken bzw. ankreuzen.
Natürlich, jede/jeder kann und darf in (etablierten) Parteien mitarbeiten, Vorschläge machen, mitdiskutieren, ein wenig Demokratie spielen, um letztendlich festzustellen, dass sich das Engagement nur im Betreuen von Info-Ständen, Plakate kleben und Flyer verteilen für die von den Parteien „Auserwählten“ erschöpft.
Als „Wasserträger“ der Demokratie ist die interessierte Bürgerin, der interessierte Bürger gut genug. Nur die aussichtsreichen Listenplätze und Wahlkreise, eben so wie lukrative Tätigkeiten, bleiben den „inneren Parteizirkeln“ vorbehalten.
Eine neue Partei gründen ? Tja, die wird so lange von den Etablierten ignoriert, bis diese Erfolge hat. Wie seitens der „großen“ Parteien versucht wurde, den „Freien Wählern“ nach der Bayern-Wahl Kompetenz und Einsatz abzusprechen, zeigt wie wenig demokratisch das Handeln vieler Politikerinnen und Politiker heute ist.
Seltsam still ist es auch im Land M-V nach den schäbigen Äußerungen des Dr.Sarrazin zu werdenden Müttern, Rentnern, Arbeitslosen/Hartz IV-Empfängern. Wo bleiben die sozialen Gewissen der CDU und SPD, die sonst vor den Kameras um ein Wort nie verlegen sind ? Man fand anscheinend keine Worte oder stimmte dem Herrn Dr.Sarrazin leise zu ?!
… Empfehlung: Künftig weniger als Heuchler oder Pharisäer auftreten, aber dafür die vorhandene Arbeit solide bewerkstelligen !
Ja, schon wieder sind 20 Jahre vergangen als die Demonstranten zwischen Rügen und Sachsen die Volkskammer zum „Krenz-Kontrollpunkt“ machen wollten. Den „Schwarzen Kanal“ in die Wüste schickten. Die forderten, dass keine Blauhemden mehr mit Fackeln an den hohen Herren vorbei marschieren sollten !
Und was passierte: Die hohen Herren, besser deren „Jünger“, sind heute aber wieder oben auf. Sie lassen sogar marschieren – in Regionen der Welt, die dank der Politik von „Uncle Sam“ und dem „Großem Bruder“ zu Terrorzentren mutierten.
Die politische Elite in diesem Land – wie einst die Honeckers, Mielkes, Göttings, Wünsches oder Goldenbaums – haben jede Orientierung und Bodenhaftung verloren, nur der persönliche Kompass funktioniert noch.
Für den Herbst 2009 kann es daher nur ein Motto geben: Die nächste Wende kommt bestimmt. Weg mit dem Demokratismus ! Her mit einer wirklichen Demokratie !
Dr.Marko Michels, Wismar