Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zeigt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, dass der Innenminister und damit die Landesregierung mit ihrem Kurs der Stärkung der Demokratie auch rechtlich auf dem richtigen Weg sind.
„Die heutige Entscheidung zeigt, dass die nach dem verhängnisvollen 3. Reich aufgebaute wehrhafte Demokratie gegenüber den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung klar handlungsfähig ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die heutige Entscheidung auch von anderen Gerichtsinstanzen getragen wird. Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft“, so Dr. Armin Jäger.