Demokratie und Toleranz weiter stärken!

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, teilt die Auffassung der Sozialministerin des Landes, wonach das Engagement für Demokratie und Toleranz weiter gestärkt und unterstützt werden muss.

„Wenn heute im Kabinett eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung des Landesprogramms ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!’ gezogen werden konnte, zeigt das die Richtigkeit und Notwendigkeit des im Jahre 2006 wesentlich von der damaligen PDS-Fraktion initiierten und entwickelten Programms“, erklärte Ritter am Dienstag in Schwerin. „Eine positive Zwischenbilanz darf jedoch kein Ruhekissen sein, im Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Ausländerfeindlichkeit darf nicht nachgelassen werden.“

Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien, Umfragen zu Wahlverhalten und in weiten Teilen des Landes noch unzureichend entwickeltes zivilgesellschaftliches Engagement zeigten deutlich, dass es noch großen Handlungsbedarf gibt. Die Linksfraktion unterstütze daher auch die Forderung der Sozialministerin an die Bundesregierung nach auskömmlicher finanzieller Unterstützung. „Bundesprogramme wie ‚Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie’ müssen unbedingt fortgesetzt werden“, betonte Ritter. Es sei kontraproduktiv, solche Programme unter Hinweis auf eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Islamismus und Linksextremismus zu kürzen. „Die notwendige Auseinandersetzung mit diesen Themen und die Ächtung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung dürfen nicht dazu führen, dass Rechtsextremismus verharmlost und klein geredet wird.“

Claudia Schreyer