Anlässlich des Jahrestages 9. November erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
„Viele zentrale Ereignisse in der deutschen Geschichte fallen auf den 9. November. Er ist aber kein Schicksalstag, wie der 9. November von einigen Politikern bezeichnet wird. Der 9. November 1938, die so genannte Reichspogromnacht, war der organisierte Beginn der faschistischen Hatz auf Jüdinnen und Juden.
Er war der Beginn des Holocaust, der die Vernichtung des jüdischen Volkes zum Ziel hatte. Am Ende waren Millionen Opfer des vom faschistischen Deutschland entfesselten Weltkrieges zu beklagen. Der deutsche Faschismus, ein Regime, das mit keinem anderen in der deutschen Geschichte vergleichbar ist, ist nicht schicksalhaft an die Macht gekommen.
Dem deutschen Faschismus, dessen geistige Nachfolger heute auch im Schweriner Landtag sitzen, konnte die Macht übertragen werden, weil die Vertreterinnen und Vertreter der Demokratie in wichtigen Fragen zerstritten und deshalb zu schwach waren, die Demokratie zu schützen. Dies darf sich nie wiederholen.
Mit Schicksal hat auch der 9. November 1989 nichts zu tun. Die Menschen in der DDR gingen auf die Straße, weil sie mit ihrem Leben unzufrieden waren und sich die Versprechungen der Politik nicht in ihrem tatsächlichen Leben niederschlugen. Für DIE LINKE gilt es daher die Frage zu beantworten, warum die souveränen Bürgerinnen und Bürger der souveränen DDR diesen Staat nicht mehr wollten. Aus der Beantwortung dieser Frage sind Schlussfolgerungen und Konsequenzen für eine Politik zu ziehen, in der persönliche und soziale Grundrechte untrennbar verbunden sein müssen.“
Kein schicksalhafter Tag ?
Der 9.November nach Ansicht von Herrn Ritter kein schicksalhafter Tag in der deutschen Geschichte ? Ein Tag, der sich vor allem nur auf zwei Ereignisse reduziert ?
Das ist erst einmal eine Meinung, die davon ausgeht, dass es sich bei einem Schicksal um ein unausweichliches Geschehen handelt, dass von einer „höheren Macht“ ausgeht.
Das war der 9.November sicher nicht. Hier hatten Menschen aus niederen (Reichspogromnacht 1938) oder höheren (Freiheitswillen/Fall der Berliner Mauer 1989) Motivationen ihre politischen Ziele durchgesetzt bzw. durchzusetzen begonnen.
Doch es gibt noch eine andere Definition von „Schicksal“, das sich von „schicksel“ („Geschick“, „Fakt“/altndl.) ableitet. Das menschliche Individuum vertritt hier den Glauben, dass das Schicksal, eine sich abzeichnende Entwicklung einer Gemeinschaft beinhaltet, die veränderbar ist, dass sich somit jede/jeder in das „Schicksal“, das Leben des/der Anderen „verstrickt“ ist – ob im positiven oder negativen Sinne.
Hier gilt Schicksal als etwas Veränderbares, erst einmal als ein Fakt, als eine nur scheinbar unausweichliche Entwicklung, in die man noch eingreifen kann. Seit Entstehen der nationalsozialistischen Bewegung wusste man eben um deren totalitären, menschenverachtenden Charakter, ähnlich vergleichbar mit der stalinistischen Ideologie. Das waren Fakten und Ziele, die man unterstützen oder ablehnen konnte. Man wusste auch oder konnte es wissen, eine bewusste direkte oder indirekte Unterstützung dieser Ideologien beinhaltete Ereignisse, zum Teil verbrecherische, die zu Lasten Andersdenkender gingen. Das war ebenfalls eine Tatsache, der sich dann nach 1933 leider zu wenige widersetzten. Aufzuhalten war diese politische Entwicklung aber vor 1933 sicher.
Ähnlich verhält es sich mit der kommunistisch-stalinistischen Ideologie. Wer diese nur auf den Zeitraum der 1970er und 1980er Jahre in der DDR bezieht – wobei der Umgang mit Andersdenkenden auch in diesen Jahren dort extrem inhumane Ausmaße hatte und eine brutale innerdeutsche Grenze bestand – verkennt das Ausmaß der Opfer in den verschiedenen kommunistischen Staaten seit 1917, ob in Maos China, Stalins Sowjetrussland, Ulbrichts DDR, Zedenbals Mongolischer Volksrepublik, Mengistus Äthiopien, Castros Kuba oder Kim Il Sungs KDVR, usw., usw..
Wer Vergleiche zwischen nationalsozialistischer Diktatur und kommunistisch-stalinistischer Diktatur sogleich ablehnt, der hat ja übrigens bereits verglichen … Ein abstrakter Vergleich der beiden Diktaturen auf deutschem Boden – hinsichtlich Machtstrukturen, Machtausübung, Umgang mit der Opposition und vorhandenen gesellschaftlichen Verhältnissen – ist jedoch notwendig, um „wachsam“ und „wehrhaft“ zu bleiben, damit schon im Ansatz demokratische Veränderungen bei auftretenden gesellschaftlichen Missständen (Stichworte „Finanzkrise“, „Parteienstaat“, „soziale Selektion in Deutschland bereits im frühesten Kindesalter“) getroffen werden.
Ansonsten könnten die alten Ideologien – Nationalsozialismus oder Kommunismus/Stalinismus – wieder als „Staatsideologien“ zurückkehren – und das kann sich kein aufrichtig demokratisch denkender Mensch wünschen !
M.Michels