Wie der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dr. Armin Jäger und der Vizeministerpräsident Jürgen Seidel heute mitteilten, hat die CDU den erneuten Angriff von Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, der SPD und Gewerkschaften sowie des so genannten Humanistischen Verbandes gegen den Religionsunterricht in Mecklenburg-Vorpommern scharf zurückgewiesen.
In einem Beschluss bekannte sich die CDU-Landtagsfraktion noch einmal klar zum Unterrichtsfach Religion (Anlage).
„Die Angriffe auf den Religionsunterricht werden nicht besser, auch wenn nun fragwürdige Rechtsgutachten hervorgezogen und präsentiert werden. Unabhängig von der Frage, ob die Übergangsbestimmung der so genannten ‚Bremer Klausel’ des Artikels 141 Grundgesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern Anwendung finden könnte, gilt selbstverständlich Artikel 7 Grundgesetz auch in und für unser Bundesland. Dem Landesgesetzgeber stand deshalb die Aufgabe zu, die Umsetzung von Artikel 7 Grundgesetz zu regeln. Dies ist im Schulgesetz des Landes erfolgt. Für die CDU-Fraktion war und ist Paragraph 7 des gültigen Schulgesetzes richtig. Wir halten am Religionsunterricht fest. Änderungen wird es in einer Koalition der die CDU angehört nicht geben“, unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Armin Jäger.
„Im Übrigen kann ich nur allen raten, nach NS-Zeit und SED-Diktatur nicht in einen neuen Kulturkampf gegen das Christentum zu verfallen. Gerade in unserer Gesellschaft brauchen wir die Besinnung auf die christlich fundamentierten Werte der demokratischen Gesellschaft. Ein Schulfach, welches sich mit den Grundlagen des Wertekanons unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft befasst, ist der Religionsunterricht. Dies soll auch künftig so bleiben.
Der staatlich verordnete Atheismus der DDR, den der dezidiert anti-religiöse Humanistische Verband wiederbeleben möchte, hat das Wertegefüge der ostdeutschen Gesellschaft nachdrücklich geschädigt. Das Wissen um religiöse Grundlagen und eine starke Verankerung in der christlich-abendländisch begründeten Kultur ging verloren. Demokratie, Toleranz und Mitmenschlichkeit brauchen jedoch ein stabiles geistiges Fundament. Deshalb ist der Religionsunterricht gerade in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern unerlässlich. Die Forderung der Fraktion DIE LINKE ist durchsichtig. Wir brauchen keinen neuen, in der Verkleidung eines Faches LER, daherkommenden Staatsbürgerkundeunterricht“, so Jürgen Seidel.