Politik

Bürgermeister-Wahlzeit in Wismar

Ein Quartett stellt sich dem Bürger-Votum Es ist Wahlzeit in Wismar. Am 15.April stellen sich vier Kandidaten – nur Männer, also keine Frauen-Power – dem Votum der Wismarer Bürgerinnen und Bürger. Für die SPD Amtsinhaber Thomas Beyer, für die CDU, das „Für Wismar Forum“, Bündnis 90/Die Grünen bzw. die FDP deren gemeinsamer Kandidat Hans-Martin Helbig, […]

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Innenminister stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2017 vor

Noch nie so wenig Straftaten registriert Innenminister Lorenz Caffier hat am 10.April 2018 die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Berichtsjahr 2017 vorgestellt. Die jüngste Entwicklung der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern ist geprägt durch: 1.Einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten, die im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern erfasst wurden gegenüber 2016 um über 12.700 Fälle 2.niedrigste Fallzahl und geringste

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Zum April-Start: MV und Deutschland stehen Kopf!

Alles ist und wird prima Der vierte Monat des Jahres 2018 hat längst begonnen und wieder läuft mal nicht alles so, wie unsere politische Elite es gern hätten. Sie tun aber so, als sei es das „Gelbe vom Osterei“. Heimsuchung durch Frau Merkel, nein, Frau Holle Zunächst: Die Heimsuchung von Frau Holle zu Ostern forderte

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Kommt nun der Osterhase oder der Weihnachtsmann?!

M-V und Deutschland  im täglichen Wahnsinn gefangen Von wegen „Vom Eise befreit“. Petrus zeigt sich zum Osterfest misslaunig und ließ am Gründonnerstag seine beste Angestellte auf Mindestlohn, Frau Holle, ganze Arbeit verrichten. Ganz M-V ist nun von Schnee und Eis bedeckt. Glaubt man den Wetterprognosen handelt es sich allerdings nur um ein kurzes Intermezzo. Karfreitag

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Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern wiederholt Außenhandelsrekord

Waren im Wert von 13,4 Milliarden Euro aus MV exportiert Im Jahr 2017 wurden Waren im Wert von 13,4 Milliarden Euro aus Mecklenburg-Vorpommern exportiert oder ins Land importiert. Damit wurde der Außenhandelsrekord aus dem Jahr 2015 wiederholt. „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Das zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich auf einem guten Weg ist. Export

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Immer mehr Arbeitskreise und Initiativen Es ist wieder Zeit für Initiativen und Arbeitskreise – gemäß dem Motto: „Wenn man (auch frau…) nicht mehr weiter weiß, dann bilde einen Arbeitskreis!“. Oder: „Bringe eine Initiative in Umlauf…“ Das Fragwürdige am Ganzen ist dabei, dass ständig eine Personen-Gruppe gegen eine andere ausgespielt wird. „Jüngere gegen Rentner“, „Frauen gegen

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Wahlverweigerung als politische Haltung

Zunehmende Tendenz dazu im Mittelpunkt eines Vortrages Die zunehmende Tendenz zur Wahlverweigerung steht im Mittelpunkt eines Vortrages von Christian Danz in der Volkshochschule Rostock am 3. April 2018. Der Referent geht den gängigen Argumenten für eine Wahlverweigerung auf den Grund und beleuchtet die damit verbundenen Gefahren für die Demokratie. Darüber hinaus erläutert er Kernfragen des

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Vor der Landratswahl des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

Wahlhelfer für die Wahl der Landrätin / des Landrates des Kreises Mecklenburgische Seenplatte gesucht Am Sonntag, 27. Mai 2018 findet die Wahl der Landrätin / des Landrates für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte statt. Für eine mögliche Stichwahl wurde der 10. Juni 2018 bestimmt. Die Gemeindewahlbehörde der Stadt Neubrandenburg sucht noch 60 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die

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Im verbalen Schlingern: Die „GroKo 4.0“

Armutszeugnisse allerorten… Die „GroKo 4.0“ ist noch nicht einmal gestartet, da gerät sie sogleich ins geistig-verbale Schlingern. Herr Seehofer möchte nicht mehr Heimatminister werden, sondern anscheinend Leiter des deutschen Heimatmuseums, in dem dann krachende Lederhosen, glückliche Kühe und Schwarzwälder Kuckucksuhren zu sehen sind. Herr Scholz möchte unbedingt die schwarze Null. Warum eigentlich? Ist der nicht

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Weg zur „GroKo 4.0“ im Bund frei

SPD-Basis entscheidet sich für Neu-Auflage einer Großen Koalition Das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung ist eindeutig. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder entschied sich für eine Neu-Auflage der Großen Koalition mit der CDU und der CSU auf Bundesebene. Damit ist der Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung – fast sechs Monate nach der Bundestagswahl Ende September 2017 – frei.

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Zu viel Geld im Haushalt von M-V?

Wohin damit… Nun ist es also heraus. Das vergangene 2017 brachte auch in M-V einen Haushaltsüberschuss mit sich, der nach Informationen vom hiesigen Finanzminister Mathias Brodkorb 600 Millionen Euro beträgt. Mit diesem Überschuss sollen nach Ansicht von Brodkorb vor allem die Rücklagen für Werft-Bürgschaften und Investitionen aufgefüllt werden. So weit, so gut. Aber: Auch der

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Zwischen geschönten Zahlen und schlechten Umfragewerten

Die „große Politik“ zwischen Schwerin und Berlin Was für ein politischer Krampf um die „Große Koalition“ in Berlin. SPD-Unsympath Ralf Stegner, CSU-Unsympath Andreas Scheuer und CDU-Unsympath Jens Spahn zoffen sich gegenseitig so erheblich, dass man den Eindruck bekommt, dass da etwas zusammen kommen soll (CDU und CSU und SPD), was – auf Teufel komm raus

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Die heiße Luft der Landesregierung zur kostenfreien Kita

In M-V keine kostenlose Kinderbetreuung in Sicht… Noch keinen Plan für die kostenfreie Kita, aber es kommen schon ein paar Zahlen auf den Tisch, warum es scheinbar nicht funktioniert. Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert müsste das Land für eine kostenfreie Kita-Betreuung rund 400 Millionen Euro jährlich aufbringen. Laut Koalitionsvertrag (unter Punkt 309) will die Landesregierung aber

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„Grokofanten“ für Deutschland und M-V?!

„GroKo“ in Sicht Nun dachte die gemeine Bürgerin, der gemeine Bürger – auch in M-V – alles wird anders. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 war eigentlich deutlich und sprach für sich. „Alter Trott“ statt „Jamaika“ „Alle freuten“ sich schon auf „Jamaika“. Auf politischen „Sunshine-Reggae“ in „Spree-Athen“. Und was ist?! Der politische „Wahnsinn“ hat kein Ende.

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Grüne Woche als Bühne für neue Ernährungstrends und Politik

MV zum 27.Mal dabei / Wichtige Messen auch in Rostock Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich vom 19. bis zum 28. Januar 2018 bereits zum 27. Mal auf der Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin. Zum 19. Mal ist MV mit einer eigenen Länderhalle dabei. „Die Grüne Woche ist ein internationales Diskussionsforum mit über 300 Fachveranstaltungen. Internationale Ministerien

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GroKo 2018: Diskussionen und kein Ende

An den Realitäten vorbei Es wird viel, heftig und hitzig diskutiert in der Landespolitik, in der Bundespolitik, in den Massen-Medien und den großen deutschen Konzernen: Klappt es mit der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD? Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung interessiert die Antwort darauf jedoch wenig. Da ist selbst die Frage „Wann kippt der

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Viel zu tun auch 2018

Zwischen Zahlenspielereien und Realitäten Das Jahr 2018 ist längst gestartet. Die letzten Rückblicke sind getätigt, die ersten Ausblicke verkündet. Die ersten Zahlen und Statistiken gab es ebenfalls. Jene zum Arbeitsmarkt. Die waren allerdings ein Rückblick auf 2017 mit einer „Vorschau“ auf das Kommende. Keine Relationen Natürlich waren die Zahlen positiv. Offiziell ging die Arbeitslosigkeit im

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Gut bezahlte Arbeit in M-V?!

Aktuelle Stunde im Landtag von M-V „Menschen, die arbeiten, müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Wer arbeitet, muss Anteil haben am gesellschaftlichen Wohlstand. Das ist meine Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Aktuellen Stunde des Landestages Mitte Dezember. Dem wird sicherlich niemand widersprechen. Nur: Es ist auch wichtig, dass hoch

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Startschuss für Sturmflutschutz-Komplexmaßnahme

Kosten betragen rund 16 Millionen Euro Im Hafen von Peenemünde konnte Dr. Till Backhaus heute mit dem Baubeginn der Hochwasserschutzwand den Startschuss für die Komplexmaßnahme „Sturmflutschutz Nordusedom“ geben, die insgesamt rund 16 Mio. € kosten soll. „Mit dem heutigen Tag lösen wir das Versprechen ein schnellstmöglich mit der Realisierung zu beginnen“, sagte Dr. Till Backhaus,

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KMK beschließt Empfehlung zur Beruflichen Orientierung

Ministerin Hesse: Vorschläge aus Mecklenburg-Vorpommern sind eingeflossen Bildungsministerin Birgit Hesse begrüßt die länderübergreifende Empfehlung zur Beruflichen Orientierung, die die Ressortchefs heute auf der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin verabschiedet haben. Leitgedanke ist, dass die Berufliche Orientierung als langfristiger Prozess angelegt und durch die Schülerinnen und Schüler aktiv mitgestaltet werden soll. „Berufliche Orientierung“ wird dabei als einheitlicher

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Noch 31 Tage bis zum Finale 2017

Ein Blick über M-V und Deutschland Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu und der ebenfalls geneigte Beobachter fragt sich: Was war?! In Mecklenburg-Vorpommern, dem Land der Ackerbauern, Viehzüchter, Fischer und Beamten lief es so weiter wie bisher. Der alte Trott – er erlebte „fröhliche Urständ“. Reale Märchen neu verpackt Es gab viele Reizthemen

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