In M-V keine kostenlose Kinderbetreuung in Sicht…
Noch keinen Plan für die kostenfreie Kita, aber es kommen schon ein paar Zahlen auf den Tisch, warum es scheinbar nicht funktioniert.
Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Vincent Kokert müsste das Land für eine kostenfreie Kita-Betreuung rund 400 Millionen Euro jährlich aufbringen. Laut Koalitionsvertrag (unter Punkt 309) will die Landesregierung aber nur 30 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode (fünf Jahre) zur Verfügung stellen. Nach Adam Riese heißt das: Das von der Landesregierung geplante Geld reicht wahrscheinlich gerade einmal dafür aus, die Kosten in den nächsten Jahren neutral zu halten.
Damit ist am Horizont von MV keine kostenlose Kinderbetreuung in Sicht. Selbst die laut den jüngsten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD in Aussicht gestellte eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die gesamte Bundesrepublik würde nicht einmal für Mecklenburg-Vorpommern reichen.
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht jedoch unter Punkt 308 „langfristig“. Ein sehr dehnbarer Begriff. Da kann man nur hoffen, dass die jetzigen Kita-und Hortkinder dieses für ihre Kinder erleben. In Schwerin verpufft gerade die in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellte monatliche Absenkung der Kitabeiträge um 50 Euro.
Und über die Qualität oder vielmehr dessen Verbesserung beim Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung wurde hier bislang überhaupt nichts gesagt.
Zur Erinnerung: Unser Bundesland hat immer noch den schlechtesten Betreuungsschlüssel. Dieses sollte uns zu denken geben. Bei den Kindern ab drei Jahren, beispielsweise, ist unser Bundesland mit einem Schlüssel von 1 zu 14,9 absolutes Schlusslicht und der Betreuungsschlüssel ist fast doppelt so hoch wie in Bremen (1 zu 7,7) oder Baden-Württemberg (1 zu 8).
Deshalb sind dringend einheitliche Qualitätsstandards gefordert, die in einem Bundes-Kita-Gesetz geregelt werden sollten. Als Grüne fordern wir seit Jahren einen besseren Betreuungsschlüssel und damit eine Verbesserung der Qualitätsstandards. Bei einer Verbesserung der Standards würden die anvisierten jährlichen Kosten sicherlich ganz schnell von 400 Millionen Euro auf mindestens eine halbe Milliarde steigen.
Wir warten auf den Plan der Landesregierung und ehrliche Worte für die Umsetzung. Dafür ist ein grundsätzlich neues Kinderförderungsgesetz des Landes notwendig. Die Zeit des Verschlimmbesserns am bestehenden KiföG sind wirklich vorbei. Die Kinder sollten es uns wert sein.
Pressemitteilung / Lothar Gajek / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Schwerin