Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat unterstrichen, dass schlanke Strukturen in allen Bereichen sinnvoll sind. Die Ideen des Landesrechnungshofes dürften deshalb nicht pauschal abgelehnt werden, sondern müssten solide diskutiert werden.
Ringguth: Schlanke Strukturen in allen Bereichen sinnvoll weiter lesen »
Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, sollte der Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes , nach den Wahlen 2011 eine Kommission zur Struktur des Landtages einzurichten, aufgegriffen werden.
Für Reformvorschläge offen sein weiter lesen »
Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik bleiben Schwerpunkte
Löttge: Sparanstrengungen werden weitergeführt weiter lesen »
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat die einheitliche Positionierung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe von Bund und Ländern zur Ausgestaltung der Schuldenbremse begrüßt. Diese hatten sich anlässlich ihrer halbjährig stattfindenden Konferenz mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse befasst.
Löttge: Einigkeit bei Schuldenbremse ist zu begrüßen weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, sieht die heutige Ernennung von Reinhard Arenskrieger durch den Ministerpräsidenten zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als richtige Entscheidung.
Glawe: Ernennung des Landesrechnungshof-Vizepräsidenten war richtige Entscheidung weiter lesen »
Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird seine Fraktion zeitnah beim Landesverfassungsgericht in Greifswald Klage gegen die Wahl von Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes einreichen.
Linke reicht Klage gegen Wahl von Rechnungshof-Vize ein weiter lesen »
Zur öffentlichen Diskussion um die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erklärte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider heute (19. März 2010): „Ich habe heute das an mich gerichtete Schreiben des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, in dem die Rechtmäßigkeit der am 12. März durch den Landtag erfolgten Wahl des
Bretschneider zur Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes weiter lesen »
SPD-Landtagsfraktion unterstützt Kandidatur von Rainer Arenskrieger für den Posten des Vize-Landesrechnungshofpräsidenten
Probe-Abstimmung mit einstimmigem Ergebnis weiter lesen »
Als an Zynismus kaum zu übertreffen hat der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV) die Botschaft des Landesrechnungshofes im Kommunalfinanzbericht 2009 bezeichnet, wonach die Bevölkerung im Lande möglichst schnell alt werden müsse, damit sich den Kommunen große Einsparmöglichkeiten eröffnen.
Kommunalfinanzbericht 2009 des Landesrechnungshofes ist politischer Offenbarungseid weiter lesen »
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, fällt der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes aus wie erwartet.
Steigende Sozialausgaben in den Kommunen sind nicht hausgemacht weiter lesen »
Vorschlag des Landesrechungshofes erstaunt
Jörg Vierkant: Land wird Theater nicht übernehmen weiter lesen »
Straffung der Kreisstrukturen spart Millionen – Niemand kann darauf verzichten!
Innenminister Caffier zur Studie des Landesrechnungshofes weiter lesen »
Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat angekündigt, dass die Koalition den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes genau analysieren werde.
Jahresbericht des Landesrechungshofes genau analysieren weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heute vorgestellten Kommunalbericht des Landesrechnungshof MV
Kritik des Landesrechungshofs zu undifferenziert! weiter lesen »
