Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik bleiben Schwerpunkte
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat angesichts der am Wochenende unterbreiteten Sparvorschläge des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Tilman Schweisfurth (SPD) auf die bereits sehr erfolgreichen Anstrengungen des Landes in den zurückliegenden Jahren hingewiesen. Der Präsident des Landesrechungshofes hatte am Wochenende gefordert, alles – auch Bildung, Soziales und Polizei – auf den Prüfstand zu stellen.
„Bereits seit 2006 kommt Mecklenburg-Vorpommern ohne neue Schulden aus. 2007 und 2008 konnten Kredite von insgesamt 240 Mio. Euro abgelöst werden. Trotz Finanzkrise haben wir 2009 noch einmal 381 Mio. Euro zusätzlich in die Rücklage eingestellt, um für die kommenden schwierigen Zeiten vorbereitet zu sein. Die Finanzministerin hat daher Recht, wenn sie den Haushaltsplan des Landes als solide kalkuliert bezeichnet.
Richtig ist, dass wir uns auf das Auslaufen des Solidarpaktes und sinkende EU-Hilfen vorbereiten müssen. Genau deshalb werden auch langfristig wirkende Einsparchancen ergriffen, wie sich z. B. beim Abbau des Personals des Landes oder auch in den kommunalen Verwaltungen deutlich zeigt. Mit der vorgesehenen Kreisgebietsreform werden weitere Sparimpulse gegeben. Gleichzeitig wird das Personalentwicklungskonzept angepasst.
Der Landesgesetzgeber wird ganz selbstverständlich jede Prioritätensetzung genau abwägen. Für die CDU steht dabei fest, dass die Zukunftschancen des Landes weiter gestärkt werden müssen. Bildung gehört unbestritten dazu. Gute Familienpolitik ebenso. Und ohne Sicherheit funktioniert ein geordnetes Gemeinwesen auch nicht. Dies macht deutlich: Pauschale Kürzungsrufe des Präsidenten des Landesrechnungshofes helfen genauso wenig weiter, wie die berühmte Rasenmähermethode. Eine gute Bildungs- und Familienpolitik in einem sicheren Mecklenburg-Vorpommern stärkt die Zukunft des Landes. Dafür arbeiten wir im Landtag“, so Mathias Löttge abschließend.
Jutta Hackert