Nach Informationen des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, wird seine Fraktion zeitnah beim Landesverfassungsgericht in Greifswald Klage gegen die Wahl von Herrn Reinhard Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes einreichen.
„Die Stellungnahme der Landtagspräsidentin zur Wahl konnte die rechtlichen Bedenken meiner Fraktion nicht ausräumen“, sagte Holter am Mittwoch. Die Linksfraktion bleibe bei ihrer Rechtsauffassung, dass ein zweiter Wahlgang nicht zulässig war. Sie hat den Potsdamer Rechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Dombert beauftragt, sie vor Gericht zu vertreten.
Nach Ansicht der Linksfraktion hat die Sache über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung, sie betritt damit juristisches Neuland. „Viele Juristen bestätigen uns in unserer Auffassung, die Angelegenheit bedarf einer rechtlichen Klärung“, so Holter.