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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Innenminister Caffier zur Studie des Landesrechnungshofes

Straffung der Kreisstrukturen spart Millionen – Niemand kann darauf verzichten!Innenminister Lorenz Caffier sieht sich durch die Ergebnisse der Studie des Landesrechnungshofes in seiner Beurteilung der Einsparpotenziale bei einer Kreisgebietsreform bestätigt: „Wenn allein an Personalkosten in derartigen Größenordnungen gespart werden kann, gibt es kein Argument mehr gegen eine Kreisgebietsreform!“

Die Untersuchung, die von Beratungsunternehmen im Auftrag des Landesrechnungshofes durchgeführt wurde, mache deutlich, dass ein solcher Reformschritt sinnvoll und notwendig ist, so Minister Caffier. Sie zeige auf, dass die zuvor schon vorgenommenen eigenen Berechnungen des Landesrechnungshofes und des Innenministeriums mit anderen methodischen Ansätzen im wesentlichen bestätigt werden. Deshalb ist  die Studie ein wichtiger Meilenstein auf dem politisch schwierigen Weg zu einer Kreisgebietsreform und trägt maßgeblich dazu bei, die noch vorhandenen Reformskeptiker von der Unverzichtbarkeit des Vorhabens zu überzeugen“, sagte  der Minister.

Die Studie, in der die Einsparpotenziale einer Fusion der Kreise Nordvorpommern, Rügen und der Hansestadt Stralsund zu einem neuen Landkreis „Stralsund“ ermittelt wurden, kommt zum Ergebnis, dass die besagte Fusion eine Einsparung von 192 Personalstellen und damit jährliche Personalkosten von 9,2 Mio. EUR erbringen kann. Würde dagegen auf die Fusion verzichtet und lediglich die bestehenden drei Verwaltungen verschlankt werden, ermöglichte dies lediglich ein Einsparpotenzial von rd. 5 Mio. EUR. Dies wäre jedoch mit erheblichen Abstrichen in der Verwaltungsqualität verbunden. Die Organisationseinheiten in den drei Körperschaften sind schon heute recht klein, bei weiteren Verkleinerungen würde oftmals schon die kritische Untergrenze der Personalausstattung unterschritten. Bei dem Fusionsmodell könnten dagegen genügend große und leistungsstarke Organisationseinheiten eingerichtet werden, so dass keine Einbußen bei der Verwaltungsqualität zu befürchten wären.

Hochgerechnet auf das gesamte Land ergäbe sich auf der Grundlage des angestrebten 6+2-Modells eine Gesamteinsparung von fast 54 Mio. EUR p.a. bei den Personalkosten. Zu diesem Betrag kommen noch weitere Einsparmöglichkeiten bei den Sachkosten hinzu sowie zusätzliche Synergieeffekte, insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr, den weiterführenden Schulen und öffentlichen Planungsaufgaben.

„Die Studie des Landesrechnungshofes macht deutlich, dass es zu einer entschlossenen Straffung der heutigen Kreisstruktur keine vernünftige Alternative gibt. Der Gesamtaufwand für Verwaltungskosten muss künftig deutlich reduziert werden und dies wird nur gelingen, wenn es unter dem Strich auch deutlich weniger Verwaltungen gibt“, so Minister Caffier abschließend.


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