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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Für Reformvorschläge offen sein

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, sollte der Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes , nach den Wahlen 2011 eine Kommission zur Struktur des Landtages einzurichten, aufgegriffen werden.

„Es macht durchaus Sinn, die Arbeit des Parlaments einer kritischen Würdigung zu unterziehen und Vorschläge für die Erhöhung der Effektivität zu erarbeiten. Allerdings sollte diese Debatte nicht nur auf die Anzahl der Abgeordneten beschränkt bleiben, sondern alle Ebenen der Landesverwaltung einbeziehen.“, so Ritter.

Für wenig zielführend hält Ritter pauschale Pro-Kopf-Vergleiche mit anderen Bundesländern. Das funktioniert auch in anderen Bereichen nicht. „So erklärt man uns z.B. permanent, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern pro Einwohner immer noch zuviel Polizeibeamtinnen und -beamte haben. Das diese aber zum Teil viel weitere Wege zum Ereignisort zurücklegen müssen, wird ausgeblendet. Eine Aufgabenkritik sollte daher an erster Stelle stehen.“, so Ritter weiter. Dieses Herangehen ist auch Voraussetzung für eine Kabinettsreform, denn  weniger Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten nicht gleichzeitig weniger Aufgaben. Zu überlegen wäre aber, ob künftig nicht ausgeschlossen werden sollte, dass Minister gleichzeitig Abgeordnete sind. “ Es macht wenig Sinn, wenn man Minister ist und sich als Abgeordneter gleichzeitig kontrolliert.“, so Ritter weiter. Auch der Dauerbrenner Diätenreform kann in einer solchen Kommission beraten werden. Aber auch hier sollte man mit schnellen Urteilen vorsichtig sein. So hat Schweisfurth zwar Recht, dass es in anderen Berufsgruppen keine Kostenpauschalen gibt, jedoch sind auch hier die Rahmenbedingungen anders. „Ich nehme für meine Fraktion die Wahlkreisarbeit in den Landkreisen Demmin und Ostvorpommern und in der Hansestadt Greifswald wahr. Das heißt auch, dass ich in Anklam, Wolgast, Greifswald, Stavenhagen und Malchin Büros betreibe, um Präsenz zu gewährleisten. Das ist nicht zum Null-Tarif zu haben, genauso wenig wie die Fahrten übers Land. Das gilt es unter anderem zu berücksichtigen, bevor man meint, 50 Abgeordnete reichen aus. Eine Kommission macht also Sinn, auch damit dieses Thema nicht wieder im nächsten Sommerloch auftaucht und verschwindet.“, so Ritter abschließend.

Claudia Schreyer


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