Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, sieht die heutige Ernennung von Reinhard Arenskrieger durch den Ministerpräsidenten zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs als richtige Entscheidung.
Die Besetzung dieses wichtigen Postens war mehr als überfällig:
„Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem gestrigen Beschluss den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der dem Ministerpräsidenten die für den 30. März 2010 vorgesehene Ernennung von Herrn Arenskrieger zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern vorläufig untersagt werden sollte. Vielmehr heißt es ausdrücklich in der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, dass ein weiteres Zuwarten bei der Berufung in dieses wichtige Amt nicht hinnehmbar sei. Das erhöhte Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten des Landtags bei der Wahl der Präsidenten und der Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes dokumentiert vielmehr deren Bedeutung im Staatssystem. Diese erhöhten Anforderungen dürften nicht dazu führen, dass die Berufung in wichtige Ämter gravierende Verzögerungen erleidet. Daher sah es das Landesverfassungsgericht nicht für geboten, im Wege der beantragten einstweiligen Anordnung in das Ernennungsverfahren einzugreifen.
Der Ministerpräsident durfte somit Reinhard Arenskrieger heute zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern ernennen. Vielmehr war er aufgrund des eindeutigen Wahlergebnisses im Landtag hierzu sogar verpflichtet.
Auch der Präsident des Landesrechnungshofs als Vertreter eines wichtigen Verfassungsorgans wäre gut beraten, die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts und das Ergebnis der Wahl im Landtag zu akzeptieren.
Es nicht Aufgabe einer Opposition, mit billiger Polemik und reinem Populismus demokratisch gefasste Beschlüsse des Landtags zu hinterfragen und ins leere gehende Anträge bei Gericht zu stellen. Diese Aufforderung richte ich an die LINKE, die endlich ihre Kampagne beenden sollte und zur Sacharbeit zurückkehren müsste“, so Harry Glawe abschließend.
Jutta Hackert