Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum heute vorgestellten Kommunalbericht des Landesrechnungshof MV„Die Kritik an den Kommunen des Präsidenten des Landesrechnungshofes ist zu undifferenziert und wenig hilfreich. Wir brauchen keine einseitigen Schuldzuweisungen, sondern konkrete Handlungsaufträge. Diese bleibt aber Herr Dr. Schweisfurth schuldig! Richtig ist, dass die sächlichen Verwaltungsausgaben sowohl bei den Kommunen als auch beim Land noch immer viel zu hoch sind.
Für die FDP-Fraktion ist das Scheitern der Kreisgebiets- und Verwaltungsreform ein wesentlicher Grund für die desolate Haushaltslage der Kommunen. Die alte wie die neue Landesregierung hat es versäumt, zügig die Aufgaben der Kommunen und des Landes zu reformieren. Meine Fraktion wird sich im Rahmen der Enquete-Kommission dafür einsetzen, dass gemeinsam mit den Kommunen eine zukunftsfeste kommunale Struktur für MV erarbeitet wird.
Die Kommunen wie das Land sind vom Bürger finanzierte Dienstleister. Entsprechend sind sie zu einer sorgsamen Haushaltsführung, aber auch zu einer auskömmlichen Leistungserbringung verpflichtet. Letzteres gewinnt gerade vor dem Hintergrund rechtsextreme Tendenzen abzuwehren zunehmend an Bedeutung.“