Kommunalfinanzbericht 2009 des Landesrechnungshofes ist politischer Offenbarungseid

Als an Zynismus kaum zu übertreffen hat der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV) die Botschaft des Landesrechnungshofes im Kommunalfinanzbericht 2009 bezeichnet, wonach die Bevölkerung im Lande möglichst schnell alt werden müsse, damit sich den Kommunen große Einsparmöglichkeiten eröffnen.

Die Hinweise, nach denen alte Menschen weder Kita noch Schule brauchen, sind zwar nicht ganz von der Hand zu weisen. Doch diese Binsenweisheiten führen den Rechnungshof zu dem Schluss, dass das Heil der Kommunalfinanzen im Land in der Überalterung seiner Bewohner zu finden sei. Diese Auffassung wird von der KPV ausdrücklich nicht geteilt.

„Dass der demographische Wandel um Mecklenburg-Vorpommern keinen Bogen macht, ist nicht zu bestreiten. Aber es ist nur ein Teil der Wahrheit“, sagt der KPV-Landesvorsitzende Manfred Juschkat.

„Es bedarf daher vor allem Strategien des Landes, wie diesem Trend entgegengewirkt werden könnte. Ich halte es für besonders wichtig, die junge Generation zum Herkommen und Hierbleiben zu bewegen. Denn wenn nicht jetzt in die Zukunft investiert wird und der Jugend eine lebenswerte Perspektive im Lande aufgezeigt werden kann, wird auch bald die Zeit kommen, wo sich Arbeitgeber hier nicht ansiedeln oder gar aus dem Land verabschieden, weil ihnen das geeignete Fachpersonal fehlt“, führt Juschkat weiter aus.

Auch wenn die klammen Kassen in Städten und Gemeinden gegenwärtig wenige Spielräume bieten, sind die Kommunen bereit, gemeinsam mit dem Land diesen Trend abzufedern bzw. zu stoppen.

Nach Auffassung des KPV-Landesvorstands sollte das Bemühen um das Herkommen und das Hierbleiben junger Menschen zur obersten Leitlinie der Politik im Land gemacht werden.

Die Regierungschefin des Landes Thüringen, Christine Lieberknecht, hat das schon begriffen, wie ihrer Regierungserklärung vom 19. November 2009 zu entnehmen war. Braucht es wirklich hundert Jahre länger bis solche Erkenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern reifen und falls ja, ist es dann nicht schon zu spät?