Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat die einheitliche Positionierung der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe von Bund und Ländern zur Ausgestaltung der Schuldenbremse begrüßt. Diese hatten sich anlässlich ihrer halbjährig stattfindenden Konferenz mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse befasst.
„Die Einigkeit der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe ist nur zu begrüßen. Dies ist ein wichtiges Signal, welches die Konsolidierungsbemühungen unterstützt. Die Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung, um den gefährlichen Trend zur ausufernden Staatsverschuldung zu stoppen. Umgehungsmöglichkeiten müssen möglichst ausgeschaltet werden, damit nicht auf Umwegen neue Schulden gemacht werden können. Für uns steht fest, dass es das Ziel alle öffentlichen Haushalte sein muss, ohne neue Schulden auszukommen und die Verschuldung zurückzuführen.
Hier hat Mecklenburg-Vorpommern bereits einen guten Weg beschritten. So hat unser Bundesland bereits seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung. In den Jahren 2007 und 2008 konnten Kredite in Höhe von insgesamt 240 Mio. € abgelöst werden. Im Rahmen der aktuellen Finanzkrise hat Mecklenburg Vorpommern 2009 zusätzliche Mittel in Höhe von 381 Mio. € der Ausgleichsrücklage zugeführt, um auch in den kommenden Jahren ohne Neuverschuldung auskommen zu können.
Trotzdem sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die rückläufige Bevölkerungszahl, den auslaufenden Solidarpakt II und die in der nächsten Förderperiode sinkenden EU-Zuschüsse zu kompensieren. Unter dem Strich ist Mecklenburg-Vorpommern auf die Schuldenbremse aber vorbereitet“, so Mathias Löttge abschließend.
Jutta Hackert