Jahresbericht des Landesrechungshofes genau analysieren

Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, hat angekündigt, dass die Koalition den heute vorgelegten Jahresbericht des Landesrechnungshofes genau analysieren werde.
„Wo Steuergelder zum Einsatz kommen, muss besonders genau hingeschaut werden. Es ist das Verdienst des Landesrechungshofes, mit seinem Prüfbericht immer wieder den Blick auf die Ausgaben des Landes zu legen. Der Bericht wird jetzt federführend im Finanzausschuss zu beraten sein.
Die Vorgänge im vom Landesrechnungshof ebenfalls geprüften Landgestüt Redefin sind im Agrarausschuss bereits umfassend beraten und mit dem Führungswechsel im Landesgestüt wurden zudem bereits erste erforderliche Konsequenzen gezogen. Die Kritik des Landesrechnungshofes an der Unterstützung des Landes für die Beratungslandschaft bei häuslicher und sexueller Gewalt nehmen wir zur Kenntnis. Hier handelt es sich um eine politische Prioritätensetzung zugunsten wohnortnahem Opferschutz und Opferberatung, die es auch künftig in der breite des Landes geben soll.
Die aufgelisteten Einzelfälle von Steuerverschwendung zeigen, dass es immer noch erhebliche Effizienzreserven beim Umgang mit Steuergeldern gibt. Der Landesrechnungshof trägt dazu bei, diese offen zu legen und für die Zukunft zu berücksichtigen“, so Mathias Löttge abschließend.