Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat unterstrichen, dass schlanke Strukturen in allen Bereichen sinnvoll sind. Die Ideen des Landesrechnungshofes dürften deshalb nicht pauschal abgelehnt werden, sondern müssten solide diskutiert werden.
„Weder die Anzahl der Abgeordneten noch die Anzahl der Ministerien sind für die Höhe der politischen Kosten entscheidend. Viel wichtiger ist, in welchen Strukturen und mit welchen Prioritäten die Landesverwaltung organisiert wird. Hier sehe ich für die Zukunft gerade im Bereich der Ministerien noch echte Einsparmöglichkeiten. Klar ist, dass die Zusammenarbeit im Norden ausbaufähig ist. Die Idee, die Finanzkontrolle im Norden zusammenzufassen, finde ich sehr interessant. Ein gemeinsamer Rechnungshof im Norden könnte sicher erheblich effektiver arbeiten und nachdrücklicher wahrgenommen werden.“
Der CDU-Abgeordnete mahnte zugleich die Demografie nicht nur unter Pro-Kopf-Gesichtspunkten zu diskutieren, sondern auch die Altersverschiebung innerhalb der Bevölkerung zu beachten. „Ältere Menschen haben andere Ansprüche und Erwartungen an den Staat. Die sinkende Mobilität, ein höheres Sicherheitsbedürfnis und der Wunsch nach einer stärkeren direkten Ansprache müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Eine Kommission des Landtages, in welcher auch Vertreter der Wissenschaft – insbesondere die Demografie- und Sozialforschung – mitarbeiten, ist dafür sicher sinnvoll“, so Wolf-Dieter Ringguth abschließend.
Jutta Hackert