GRÜNE befürchten Scheitern des Netzausbaus in M-V

Nach der heute in Rostock stattgefundenen Regionalkonferenz zum Ausbau des schnellen Internets zeigen sich die GRÜNEN im Landtag besorgt. „Außer vielen warmen Worten war von Minister Pegel und Bundesstaatssekretär Bomba auch heute wieder wenig Substanzielles zu hören. Nach wie vor gibt es keine konkreten Zusagen, wie der Ausbau des schnellen Internets genau gefördert werden soll und wann es überhaupt losgehen kann“, so Johannes Saalfeld, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag.
Minister Pegel sprach auf der Konferenz selbst nur noch von einem „Tag X“. Gestern hatte er schon bei der Präsentation des neuen Entwurfs des Landesentwicklungsplans gänzlich auf eigene Ausbauziele verzichtet. „Wenn weiterhin so unambitioniert und unkoordiniert vorgegangen wird, müssen wir mit einem Scheitern des Netzausbaus in unserem Land rechnen. Mecklenburg-Vorpommern würde von der weltweiten Digitalisierung auf lange Sicht abgeschnitten. Schon heute liegen wir beim Netzausbau hinter Rumänien und den baltischen Staaten zurück“, so Saalfeld.
Zudem sieht der grüne Abgeordnete eine weitere Gefahr. Je länger sich das Land Zeit lasse, eine konkrete Ausbaustrategie und eine eigene Landesförderung vorzulegen, um so länger halten sich auch private Unternehmen und Kommunen mit eigenen Investitionsmitteln zurück, weil sie nicht wissen, wo in Zukunft eine Förderung erfolgt und wo nicht. „Da hilft es auch wenig, wenn der Minister sein langsames Vorgehen damit rechtfertigt, dass in der Ruhe die Kraft liege. Das sind schöne Worte, mehr aber auch nicht“, so Saalfeld.
Bundesstaatssekretär Bomba hat heute auf der Regionalkonferenz noch einmal deutlich gemacht, dass er einen bedeutenden Eigenbeitrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwartet. Es reicht also nicht aus, nur auf weitere Bundesmittel zu hoffen. „Andere Länder haben sich längst auf den Weg gemacht. Nur die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellt immer noch keine eigenen Landesmittel in Aussicht. Damit bleibt Minister Pegel in Sachen Breitbandausbau wenig ambitioniert“, so Saalfeld.
Pressemitteilung Landtagsfraktion Bündnis`90/Die Grünen in M-V