SPD

Fachtagung „Stalking“

/ Familie, Justiz / 3 minutes of reading

Rostock. Die Justizministerin, Uta-Maria Kuder (CDU), und die Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung, Dr. Margret Seemann (SPD), haben gemeinsam am 03.09.2007 insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden zu einer eintägigen Fachtagung zum Thema „Stalking“ in die Aula der Universität Rostock eingeladen. Erwartet werden rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ziel der Veranstaltung ist, unter

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Nicht nur reden sondern handeln: V-Leute abziehen!

/ Linkspartei.PDS / 2 minutes of reading

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Wochen die Unterschriftenkampagne der VVN-Bund der Antifaschisten für ein neues NPD-Verbotsverfahren unterstützt und hunderte Unterschriften gesammelt. „Ob andere demokratische Parteien dies auch getan haben oder nur reden, bleibt fraglich.“, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.

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Innenministerium muss Verhalten der Polizei in Bützow schnell aufklären

/ Polizei, SPD / 2 minutes of reading

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Schuldzuweisungen der CDU-Landtagsfraktion bezüglich der gewalttätigen Vorfälle in Bützow gegen die Vorgängerregierung von SPD und PDS zurückgewiesen. Es sei zwar gut und richtig, sich politisch hinter die Polizei zu stellen und diese bei ihrer schweren Arbeit zu unterstützen. Aber da, wo berechtigte Zweifel am Handeln oder besser

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Renten- und Pensionseintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen ist falscher Weg

/ Linkspartei.PDS / 1 minute of reading

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Pläne von Landesfinanzministerin Sigrid Keler, das Pensionseintrittsalter für Landesbeamte wie im Bund auf 67 Jahre zu erhöhen, aus Sicht der Sozialabbaupolitik von SPD und CDU zwar konsequent, für die Betroffenen jedoch völlig fehl am Platz. „Die Anhebung des Renten- und des Pensionseintrittsalters ist in

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Forderung nach bundesweitem Zentralabitur in Kernfächern

/ SPD / 2 minutes of reading

Mathias Brodkorb, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht im Vorschlag der CDU-Bildungsministerin, Annette Schavan, für bundesweit einheitliche Schulbücher ein deutliches Zeichen für ein Umdenken in der CDU. Noch bei der letzten Föderalismusreform habe die Union die Bildungskompetenzen des Bundes massiv beschnitten.

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Schlotmann stärkt kommunalpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Rücken

/ SPD / 1 minute of reading

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Rücktrittsforderungen des FDP-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, an Heinz Müller als ein „Beispiel sommerlicher Profilneurose der Liberalen“ zurückgewiesen. Nachdem schon der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, wider besseren Wissens von einer dringenden Sondersitzung des Landtages fabulierte, kann man diese Rücktrittsforderung an einen Parlamentarier getrost als liberales

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Neues Nachdenken über Verwaltungsstrukturen im Land nötig

/ SPD / 1 minute of reading

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Kippen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und sein Stellvertreter Heinz Müller ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Das Urteil zeichne ein antiquiertes Bild der kommunalen Selbstverwaltung, das auch heute schon lange nicht mehr der Realität entspreche.

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