Zu den andauernden Forderungen von Kommunen auf Zahlung von Zweitwohnsteuer und Kurtaxe durch Kleingärtner erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:
Schluss mit Abzocke der Kleingärtner in Mecklenburg- Vorpommern weiter lesen »
Wie die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Beate Schlupp, informierte, wird die Koalition mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung eine Klarstellung zur Zweitwohnungssteuerthematik für Kleingärten auf den Weg bringen.
Regierung soll in Sachen Zweitwohnungssteuer für Kleingärten auf Rechtslage hinweisen weiter lesen »
Die heutige Ablehnung des Gesetzentwurfes der Linksfraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in zweiter Lesung ist nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, nicht überraschend.
Regierungsfraktionen lehnen Fristverlängerung bei Anschlussbeiträgen ab weiter lesen »
Die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ist ein Thema, das nach wie vor in der Landes- und Kommunalpolitik und der Öffentlichkeit diskutiert wird.
Erweiterte Dienstberatung des Innenministers zu Anschlussbeiträgen weiter lesen »
Caffier beantwortet Fragen zu Anschlussbeiträgen für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Caffier beantwortet Fragen zu Anschlussbeiträgen für die Trinkwasserversorgung weiter lesen »
Die Linksfraktion fordert vom Innenminister, seine Verweigerungshaltung in Sachen Kommunalabgabengesetz (KAG) aufzugeben.
In Sachen KAG muss Innenminister Verweigerungshaltung aufgeben weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach einer heute durchgeführten fraktionsinternen Anhörung von Verbandsvertretern zur Thematik der Altanschließer im Kommunalabgabengesetz:
Altanschließerproblematik – die unendliche Geschichte geht weiter weiter lesen »
Die Hinweise und Empfehlungen bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser und Abwasser in dem heute veröffentlichten Erlass des Innenministeriums sind nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wenig tauglich, den Unmut und die große Unzufriedenheit über die geltenden Regelungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) zu beseitigen.
Unmut und Probleme bei Wasser- und Abwassergebühren bleiben weiter lesen »
Innenminister gibt Hinweise und Empfehlungen zum Erheben von Anschlussbeiträgen
Innenminister gibt Hinweise weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über den FDP-Antrag zum Thema KAG:
Regierungskoalition schmettert Antrag der FDP-Fraktion zum KAG ab weiter lesen »
Der CDU-Landtagsabgeordnete Vincent Kokert hat der Fraktion DIE LINKE heute in Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz eine stümperhafte Gesetzesarbeit in der zurückliegenden Legislaturperiode vorgeworfen.
Weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Linksfraktion ob ihres Gesetzesvorstoßes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) heute scharf kritisiert. Es sei die Linksfraktion gewesen, die die 2005 noch mögliche gesetzliche Präzisierung im KAG verhindert habe.
Linkspartei kommt zwei Jahre zu spät weiter lesen »
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) einbringen, die die so genannte Altanschließerproblematik aufgreift.
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes weiter lesen »
Die Fraktion DIE LINKE bedauert die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der FDP zu Frage der Härtefälle nach dem Kommunalabgabengesetz.
Fraktion DIE LINKE bedauert Ablehnung des FDP-Dringlichkeitsantrages weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung einer Beratung des FDP-Dringlichkeitsantrages zum Umgang mit Härtefällen nach dem Kommunalabgabengesetz:
Große Koalition schiebt KAG- Härtefälle auf die lange Bank weiter lesen »
Spielräume für Härtefälle sind vorhanden und müssen genutzt werden – Vorschlag der Lastenverschiebung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
