Die Linksfraktion fordert vom Innenminister, seine Verweigerungshaltung in Sachen Kommunalabgabengesetz (KAG) aufzugeben.
„Die mit der letzten KAG-Novelle vom Landtag einstimmig auf den Weg gebrachten Regelungen erweisen sich insbesondere bei den Anschlussbeiträgen für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Praxis als untauglich, Rechtsfrieden herzustellen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag. Dieser Fehler müsse korrigiert werden. „Mit der kategorischen Aussage der Großen Koalition ‚Wir machen das Gesetz nicht mehr auf’ wird dies allerdings nicht gelingen“, sagte Ritter. Eine „Augen zu und Stillhalten“-Position, wie vom Innenminister vertreten, sei verantwortungslos.
Zahlreiche Versuche der Opposition, diesen Zustand zu heilen, seien bislang gescheitert. „Immerhin gab es bei fraktionsübergreifenden Gesprächen mit den Bürgerinitiativen Signale, sich mit dem Anliegen und den Vorschlägen der Initiativen ernsthaft befassen zu wollen. Doch obwohl die Zeit bekanntermaßen drängt, ist von einer Ernsthaftigkeit bislang aber wenig zu spüren“, so Ritter.