Bildungsministerium muss freie Schulen als Partner akzeptieren
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheben schwere Vorwürfe gegen das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommerns.
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Finanzierung
Tesch: Finanzierung der Theater weiterhin sicher
„Mit dem FAG-Theatererlass wird besiegelt, dass sich die Theater und Orchester auch weiterhin auf das Land als zuverlässigen Partner verlassen können, die Finanzierung war und ist durchgehend gesichert“, so Kultusminister Henry Tesch nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung zum neuen FAG-Theatererlass 2010 bis 2013, der rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft tritt.
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Erstes Treffen der Kommission zur Finanzierung des Gesundheitswesens
Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens nimmt ihre Arbeit auf
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Neues Beratungsangebot im Land gefragt
Seidel: Bildungsschecks von Existenzgründern genutzt
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Westmecklenburger Unternehmen starten mit Skepsis in 2009
Sowohl die Geschäftsaussichten als auch die Pläne der Unternehmen haben sich zum Jahreswechsel merklich verschlechtert.
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Minister Tesch: Erster Theatervertrag schon für März 2009 angestrebt
Nachdem die Gesellschafterversammlung der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz die Umwandlung in eine Holding-Struktur befürwortet hat,
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Koalition verspricht Schuldnerberatung Vollfinanzierung durch das Land
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Ablehnung des FDP-Antrages zur Finanzierung der Insolvenz- und Schuldnerberatung:
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10-Punkte-Programm: OK, aber auch flankieren
„Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollkommen richtig, mit Fingerhandschuhen statt mit Boxhandschuhen die Bundes- und EU-Programme zu flankieren“,
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Qualität des Bildungsangebotes und Erhaltung der Schulstandorte ist Aufgabe des Schulgesetzes!
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Beratung zum Schulgesetz im Bildungsausschuss:
Glawe: Vergütungsregelung für Telegesundheitsschwester AGnES noch möglich
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zuversichtlich, dass „Schwester AGnES“ noch rechtzeitig in die Regelversorgung aufgenommen werden kann und die vom Gesetzgeber geforderte Abrechnungsmöglichkeit eröffnet wird.
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Schulgesetzänderung hat Auswirkungen auf ÖPNV-Versorgung
Zur aktuellen Diskussion um die Verschiebung der Schulgesetznovelle erklärt Landessprecher Jürgen Suhr:
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Im Rahmen der geplanten Schulgesetzänderungen strukturelle Probleme bei der ÖPNV-Versorgung ausräumen
Einführung der freien Schulwahl ohne Sicherung der Finanzstrukturen gefährdet Bestand des ÖPNV massiv
Finanzausgleichsgesetz muss Pflicht- und freiwillige Aufgaben ermöglichen
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es höchste Zeit für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
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