Finanzausgleichsgesetz muss Pflicht- und freiwillige Aufgaben ermöglichen

Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es höchste Zeit für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.

„Die gegenwärtige finanzielle Lage vieler kreisfreier Städte, einiger Landkreise und vieler kreisangehöriger Gemeinden ist auf Dauer unhaltbar“, erklärte Frau Mest’an am Montag. Steigende Ausgaben, insbesondere bei der Sozial- und Jugendhilfe würden viele Kommunen zwingen, sich von wichtigen freiwilligen Aufgaben zurückzuziehen.

„Der politische Gestaltungsspielraum darf sich nicht allein im ‚Sparen’ erschöpfen“, sagte Frau Mest’an. Deshalb seien bei der kommunalen Finanzausstattung grundsätzliche Änderungen erforderlich, die über die jetzt geplanten Maßnahmen deutlich hinausgehen. „Aus unserer Sicht muss eine Neuregelung des Finanzausgleichs sowohl die Finanzierung der pflichtigen Aufgaben ermöglichen als auch eine angemessene Finanzausstattung zur Wahrnehmung von freiwilligen Aufgaben z.B. im Jugendbereich beinhalten“, so Frau Mest’an. Dafür sei ein transparentes Verfahren zwischen Landes- und Kommunalpolitik erforderlich.

Die vom Innenminister angekündigte Stärkung der Zentren ist nach Ansicht von Frau Mest’an notwendig und ein Schritt in die richtige Richtung. „Gerade vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform darf aber der ländliche Raum nicht hinten runterfallen und muss ebenfalls angemessen berücksichtigt werden.“