„Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollkommen richtig, mit Fingerhandschuhen statt mit Boxhandschuhen die Bundes- und EU-Programme zu flankieren“, bewertete am 17.12.2008 der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, Hans-Dieter Bremer, das im Landtag diskutierte Programm des Landes „Wirtschaft stärken – Investitionen sichern“. Das Land hätte kaum Möglichkeiten, eine negative Konjunktur tatsächlich wirksam zu beeinflussen. Der „Feinsteuerungs-Ansatz“ sowie der Verzicht auf die Ausweitung von Schulden für bloße Strohfeuer seien dagegen sinnvoll.
Allerdings halte es der Dachverband der Wirtschaft für wichtig, die Nachhaltigkeit des Mitteleinsatzes sicherzustellen. Das gelte insbesondere für Zuschüsse an Kommunen, damit diese ihren Eigenanteil bei kommunalen Infrastrukturinvestitionen nicht selbst aufbringen müssen. „Wir sind überrascht, dass hier bislang keine Zweckbindung vorgesehen ist. Da sich jedoch insbesondere bei der Sanierung der Kreis- und Gemeindestraßen sowie der Brücken im gesamten Land ein großer Investitionsstau aufgebaut hat, sollten die zehn Millionen Euro, die das Land als Kurzfristmaßnahme bereitstellt, auch genau dafür verwendet werden“, so Bremer.
Wenn weiterhin die Umweltschutz- und Klimainvestitionen beschleunigt werden sollen, erwarte die Wirtschaft, dass vorher das Landesprogramm zur Klimaschutzförderung endlich angepasst wird. „Wir haben das bereits im Mai angemahnt, damit mit dem Programm in erheblichem Umfang auch private Investitionen angekurbelt werden können. Leider ist noch nichts erfolgt“, so Bremer weiter. Die VUMV erwarte auch eine Konzentration auf die Effizienz der eingesetzten Gelder. „Möglichst wenig Euro pro eingesparter Tonne CO-2, also echte Effizienz, müsste die neue Messlatte sein. Jede Doppelförderung und Mitnahme muss verhindert werden.“
Zu unterstützen sei auch die Ankündigung des Landes, das 10-Punkte-Programm dann zügig anpassen zu wollen, wenn es keine Wirkung zeigt.“ Für die Betriebe besonders bedeutsam ist die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung. Hier muss aufmerksam beobachtet werden, ob sich die insbesondere bei den privaten Banken ankündigenden Schwierigkeiten bei der Kreditversorgung und den Konditionen ausweiten. „Wenn dann auch die von der KfW bereit gestellten Darlehensangebote nicht zu vernünftigen Preisen im Land ankommen, hätten wir dringenden Handlungsbedarf“ so Bremer abschließend.